Klage zurückgewiesen Bundesverfassungsgericht bestätigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen

Mit der Impfpflicht sollen Masern in Deutschland ausgerottet werden: Doch manche Eltern sehen darin einen Eingriff in die Unversehrtheit ihrer Kinder. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht bleibt in Kraft.
Ein Kinderarzt impft im August 2019 ein einjähriges Kind in den Oberschenkel gegen Masern

Ein Kinderarzt impft im August 2019 ein einjähriges Kind in den Oberschenkel gegen Masern

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Julian Stratenschulte / dpa

Die Masernimpfpflicht ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben.

Die Masernimpfpflicht unter anderem für Kitakinder bleibt somit in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.

Gegen die Impfpflicht, die seit rund zweieinhalb Jahren in Deutschland gilt, hatten vier Familien geklagt. Die Eltern sehen in der Impfpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht ihrer Kinder auf körperliche Unversehrtheit und ihr eigenes Erziehungsrecht.

Die Impfpflicht soll dazu beitragen, die Masern eines Tages ganz auszurotten. Experten gehen davon aus, dass das hochansteckende Virus erst dann keine Chance mehr hat, wenn flächendeckend mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das ist noch nicht erreicht.

Im Fokus stehen vor allem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen. Seit 1. März 2020 dürfen Kitas Kinder ab einem Jahr nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind oder schon die Masern hatten. Bei Tagesmüttern gelten dieselben Regeln. Beschäftigte in Kitas und Schulen müssen ebenfalls gegen Masern geimpft sein.

Eltern bereits betreuter Kinder hatten bis 31. Juli 2022 Zeit, den Nachweis vorzulegen. Von der Schule wird wegen der Schulpflicht zwar kein Kind ausgeschlossen. Den Eltern drohen aber Bußgelder von bis zu 2500 Euro.

Experten warnen vor dem Trugschluss, die Masern seien nur eine harmlose Kinderkrankheit. Es kann zu Komplikationen kommen, und das Immunsystem bleibt für längere Zeit geschwächt. Eine möglichst hohe Impfquote schützt auch Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Säuglinge oder Schwangere.

DER SPIEGEL

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung: »Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für Eltern und Kinder. Eine Masernerkrankung ist lebensgefährlich – für die Erkrankten und ihr Umfeld. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, Infektionen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kita oder Schule zu vermeiden. Wer dort betreut oder unterrichtet wird und wer dort arbeitet, muss nachweislich vor einer Maserninfektion geschützt sein. Und für alle anderen ist die Masernimpfung ein Gebot der Vernunft.«

Die Impfpflicht gilt auch noch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen zusammenkommen, etwa in Flüchtlingsunterkünften. Das Personal in Krankenhäusern oder Arztpraxen muss ebenfalls gegen die Masern geimpft oder immun sein.

Ausgenommen sind alle, die vor 1971 geboren sind. Bei älteren Menschen wird davon ausgegangen, dass sie höchstwahrscheinlich sowieso einmal die Masern hatten. Denn die Impfung wird in der Bundesrepublik erst seit 1974 empfohlen. In der DDR war sie seit 1970 für Kinder Pflicht.

Seit März gibt es in Deutschland außerdem eine Coronaimpfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Diese hatte das Verfassungsgericht noch im Frühjahr überprüft und ebenfalls bestätigt.

kha/dpa/AFP
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