Massaker von Sant' Anna Gericht sieht hinreichenden Tatverdacht gegen früheren SS-Mann

Das Massaker von Sant' Anna di Stazzema könnte in Deutschland doch noch vor Gericht aufgearbeitet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sieht einen ausreichenden Tatverdacht gegen einen 93-jährigen früheren SS-Mann.
Skulptur zu Erinnerung an das Massaker von Sant' Anna:

Skulptur zu Erinnerung an das Massaker von Sant' Anna:

Foto: © Alessia Pierdomenico / Reuters/ REUTERS

Karlsruhe - Am 12. August 1944 brachten SS-Schergen in dem toskanischen Bergdorf Sant' Anna di Stazzema mehr als 500 Zivilisten um. In Deutschland wurde das Massaker juristisch nie aufgearbeitet - das könnte sich nun ändern, 70 Jahre nach der Tat. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen SS-Untersturmführer Gerhard S. aufgehoben.

Als Reaktion auf zunehmenden Widerstand italienischer Partisanen hatte die deutsche 16. Panzergrenadier-Division Sant' Anna di Stazzema in der Provinz Lucca umstellt. Neben den rund 300 Einwohnern hielten sich dort auch mehrere hundert Flüchtlinge auf. Nach einer Warnung durch Leuchtraketen waren die Männer zuvor überwiegend geflohen, weil sie eine Zwangsrekrutierung oder einen Einsatz als Zwangsarbeiter fürchteten. Hunderte der Verbliebenen - überwiegend Frauen und Kinder - wurden ermordet.

2005 verurteilte ein Militärgericht in La Spezia zehn beteiligte frühere SS-Angehörige zu lebenslanger Haft. Verbüßt wurden diese Strafen nicht. In Deutschland ermittelt seit 2002 die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen dieselben Männer. Wegen unzureichender Belege oder aus gesundheitlichen Gründen wurden mehrere Verfahren bereits eingestellt. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hatte das OLG Karlsruhe dies bezüglich vier Beschuldigter bestätigt.

Bei S., dem letzten verbliebenen Beschuldigten, hält das OLG dagegen einen ausreichenden Tatverdacht für gegeben. Er sei "hinreichend verdächtig", an dem Massaker "in strafrechtlich verantwortlicher Weise" beteiligt gewesen zu sein. Es gebe auch "keine vernünftigen Zweifel", dass ihm bekannt gewesen sei, dass sich die Racheaktion nicht nur gegen Partisanen, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung richten sollte.

Trotz seiner inzwischen 93 Jahre stehe eine unzureichende Verhandlungsunfähigkeit von S. nicht eindeutig fest. Die Gutachten hierzu seien unterschiedlich.

Künftig ist nicht mehr die Staatsanwaltschaft Stuttgart, sondern die Staatsanwaltschaft Hamburg für den Fall zuständig. S. als nunmehr einziger Beschuldigter hat dort seinen Wohnsitz.

Entscheidung des OLG: Az. Ws 285/13

ulz/jur
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