Fälle aus Mecklenburg Polizisten nutzten Ermittlungen, um Mädchen nachzustellen

Zwei mecklenburgische Beamte haben über ihre berufliche Position versucht, Teenagern nahezukommen - jenen, die sich zuvor wegen Übergriffen an die Polizisten wandten. Das Innenministerium spricht von "unwürdigen Taten".

Polizeiwagen in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern
DPA

Polizeiwagen in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern

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In Mecklenburg-Vorpommern haben Polizeibeamte in zwei Fällen Minderjährigen Avancen gemacht. Die Männer machten sich dabei zunutze, dass sie beruflich mit den Mädchen zu tun hatten und so an deren Kontaktdaten gelangen konnten. Das geht aus einem Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz für das Jahr 2018 hervor.

Die beiden Fälle ereigneten sich im westlichen Teil des Bundeslandes, genauere Angaben über die jeweiligen Polizeidienststellen machten auf Anfrage weder die Behörde des Datenschutzbeauftragten Heinz Müller noch das Innen- und das Justizministerium. Die betroffenen Mädchen in den Fällen waren 13 und 15 Jahre alt, als sie von den Beamten kontaktiert wurden.

In einer Mitteilung Müllers ist von "unerfreulichen Fällen" die Rede. Besonders gravierend ist demnach der Fall der 15-Jährigen: Das Mädchen war in Begleitung einer Betreuerin zur Polizeiwache gekommen, um Strafanzeige zu erstatten. Demzufolge waren gegen ihren Willen Bilder im Internet veröffentlicht worden, die sie beim Geschlechtsverkehr zeigen.

Der Polizist, der sich den Fall schildern ließ, kontaktierte das Mädchen anschließend und lud sie per SMS zu einem Fotoshooting ein. "Besonders gravierend ist dabei, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen ist", heißt es im Bericht Müllers: "Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt."

Angebliches Fotoshooting

In dem anderen Fall kam ein Polizist in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs in Kontakt mit einer 13-Jährigen. Das Mädchen hatte Ende 2017 auf dem Polizeirevier als Zeugin ausgesagt.

Nach der Vernehmung verschaffte sich der Beamte die Handynummer der Jugendlichen unter dem Vorwand, die Nummer würde möglicherweise noch für Nachfragen benötigt. Noch am selben Tag kontaktierte er sie auf WhatsApp und machte ihr dem Bericht zufolge "sexuelle Avancen".

Details zum Vorgehen der Polizisten nannten die Behörden nicht. In beiden Fällen verhängte Müller Bußgelder, da die Beamten mit ihrer Kontaktaufnahme zu den Mädchen Datenschutzvorschriften missachtet hatten.

Der Polizist, der das 13-jährige Mädchen angeschrieben hatte, wurde zudem kurz nach dem Vorfall in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldstrafe belegt. Im Fall der 15-Jährigen leitete die Justiz ein Strafverfahren ein, das wenig später eingestellt wurde. Das Disziplinarverfahren gegen diesen Polizisten ist laut Innenministerium noch nicht abgeschlossen, es würden nun aber Maßnahmen ergriffen.

WhatsApp-Nachricht "in bedrohlicher Form"

Der Bericht Müllers listet zudem einen weiteren Fall auf. Ein Polizist versuchte, ein Strafverfahren gegen seinen Sohn zu verhindern - dass dieser angezeigt worden war, hatte der Beamte demzufolge im Dienst erfahren.

"Mit diesem Wissen und mit dem Hinweis auf seine Dienststellung hat er sich dann per WhatsApp an die Erstatterin der Strafanzeige gewandt, um sie zur Rücknahme der Anzeige zu bewegen", heißt es in dem Bericht. Dabei handelte es sich um die 16-jährige Ex-Freundin des Sohns, die ihm vorwarf, sie und ihren Vater bedroht zu haben, nachdem sie die Beziehung beendet hatte.

Der Polizist drängte laut Bericht "in bedrohlicher Form" darauf, die Anzeige zurückzuziehen. Auch in diesem Fall wurde ein eingeleitetes Strafverfahren eingestellt. Das Verfahren des Datenschutzbeauftragten gegen den Beamten ist noch nicht abgeschlossen, erst danach ist laut Innenministerium ein Disziplinarverfahren möglich. Ministeriumssprecher Michael Teich sagte dem SPIEGEL, er dürfe unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen keine detaillierten Auskünfte erteilen.

In keinem der drei Fälle wurden die Polizisten, denen laut Innenministerium "keine herausragenden oder Leitungsfunktionen in der Landespolizei" oblagen, wegen ihres Verhaltens aus dem Dienst entlassen. "Solche Taten sind ganz besonders für Polizeibeamte unwürdig", sagte Ministeriumssprecher Teich. "Es steht außer Frage, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Fehlverhalten in ihren Reihen natürlich nicht wollen. Für eine Entfernung aus dem Dienst reichen die Vergehen juristisch aber nicht, werden aber selbstverständlich konsequent disziplinarisch verfolgt."

Beschäftigt der Fall bald den Landtag?

Der Datenschutz sei Teil der Aus- und Fortbildung aller Mitarbeiter, sagte Teich, zudem werde der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme protokolliert. "Sollte dennoch unberechtigt Zugriff genommen werden, lässt sich dies durch die Protokollierung nachweisen und die Beschuldigten können festgestellt werden." Wer sich unbefugt Daten verschaffe, werde durch Disziplinarverfahren in der Polizei und das Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Datenschutzbeauftragten sanktioniert.

Die Fälle waren bekannt geworden, weil der Datenschutzbeauftragte seit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuständig ist für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die aus Datenschutzverletzungen resultieren. Daher tauchten die Fälle nun gebündelt im Tätigkeitsbericht der Behörde auf. Aus welchem Grund die in zwei Fällen eingeleiteten Strafverfahren eingestellt wurden, ist nicht bekannt.

Die Angelegenheit wird wohl schon bald auch die Landespolitik beschäftigen: Das Innenministerium will Teich zufolge anregen, einen eigenen Bericht auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag zu setzen.



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