Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter Vereinigung

Barbara Borchardt wurde in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird - und will das auch bleiben.
Barbara Borchardt (Archivbild): Umstrittene Personalie

Barbara Borchardt (Archivbild): Umstrittene Personalie

Foto: Steffen Prößdorf/ imago images/ foto2press

Die in Mecklenburg-Vorpommern gerade zur Landesverfassungsrichterin gewählte Linkenpolitikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Antikapitalistische Linke (AKL). Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt der Nachrichtenagentur dpa.

In ihrem Bundesland werde die Organisation nicht beobachtet, sagte Borchardt. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018  wird die AKL allerdings im Kapitel Linksextremismus als Beobachtungsobjekt aufgeführt.

Der Tageszeitung "Die Welt"  sagte Borchardt: "Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen."

Borchardt: Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Die Ziele der AKL stünden laut Borchardt nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, denn dort sei eine kapitalistische Grundordnung nicht verankert. Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne sie aber nicht grundsätzlich ab. Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge gehörten in die öffentliche Hand.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 heißt es, die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke organisierte Antikapitalistische Linke fordere einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen. Mitglieder der AKL strebten Funktionen in der Linken  an und versuchten, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen.

Borchardt wurde am Freitag im zweiten Anlauf gewählt. Zuvor war sie noch an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Laut "Nordkurier"  und NDR  sollen außer der AfD auch einige CDU-Mitglieder - anders als zuvor verabredet - nicht für die 64-Jährige gestimmt haben.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, kritisiserte die Wahl Borchardts. Er schrieb bei Twitter: "Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren."

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Die Partei Die Linke stellte sich hinter die ehemalige Landtagsabgeordnete. Die beiden Landesvorsitzenden Torsten Koplin und Wenke Brüdgamteilten mit, die Debatte sei lächerlich. Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt.

bbr/dpa
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