Menschenrechte Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat über Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland entschieden - und dabei geltende Regelungen stark kritisiert. Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter.
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Rüge für Deutschland

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Rüge für Deutschland

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VINCENT KESSLER/ REUTERS

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Straßburg - Der (EGMR) hat in vier Fällen die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. In diesen Fällen sei das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention verletzt worden, hieß es in den Urteilen am Donnerstag in Straßburg. Der Gerichtshof rügte dabei in einem Fall erstmals eine sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung. In drei weiteren Fällen warf er Deutschland zum wiederholten Male vor, das sogenannte Rückwirkungsverbot - "keine Strafe ohne Gesetz" - nicht eingehalten zu haben.

Sicherungsverwahrung

Es geht in den Urteilen um Fälle rückwirkend verlängerter oder nachträglich angeordneter . Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter. Zwei Kläger sind in Aachen in Sicherungsverwahrung, einer wurde bereits freigelassen und lebt in Freiburg unter Polizeiüberwachung. Der vierte Kläger, ein Mann aus Bayern, gilt inzwischen als geistesgestört und befindet sich in einer psychiatrischen Anstalt, aus der er auch nicht entlassen wird, wenn er recht bekommen sollte.

Der Fall aus Bayern betraf eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die im Strafurteil noch nicht vorgesehen war. Sie wurde erst kurz vor Entlassung aus dem Gefängnis verhängt, weil während der Haft neue Erkenntnisse gewonnen worden waren. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen, hieß es in dem Urteil.

Die drei anderen Entscheidungen betreffen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Die Beschwerde eines der Kläger wegen "unmenschlicher Behandlung" wiesen die Straßburger Richter ab.

In diesen drei Fällen wurde die Dauer der Maßnahme erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert. Diese Praxis hatte der Straßburger Gerichtshof bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt. Rund 30 Täter kamen deshalb in den vergangenen Monaten frei.

Seit Jahresanfang gilt in der Bundesrepublik ein Reformgesetz, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung für neue Fälle grundsätzlich abgeschafft wurde. Die Bundesregierung versucht mit ihrem neuen Gesetz, einen Teil der vom früheren Straßburger Urteil betroffenen Täter wieder unterzubringen - vorausgesetzt, sie sind "psychisch gestört". Nun könnte die gerade erst in Kraft getretene Reform wieder in Frage gestellt sein.

An die 20 Wiederholungstäter, meist Gewalt- und Sexualverbrecher, sind derzeit in nachträglicher Sicherungsverwahrung; sie könnten jetzt ihre Freilassung verlangen.

wit/dpa/AFP
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