Menschenrechte Uno-Ausschuss fordert Stopp der Todesstrafe

Hitzige Debatte mit klarem Ausgang: Der Uno-Menschenrechtsausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Todesstrafe ausgesprochen. Menschenrechtler hatten zuvor Kronzeugen für ihre Sache sprechen lassen: Unschuldige, die beinahe hingerichtet worden wären.


New York - Der Appell hätte eindringlicher kaum sein können: Drei Menschen mit bewegender Geschichte hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor der Entscheidung des Uno-Ausschusses vorgestellt - drei Männer, die beinahe im Namen des Staates unschuldig hingerichtet worden wären: Ein Todeskandidat, dessen vermeintliches Opfer sich später als äußerst lebendig herausstellte. Ein weiterer, dessen Unschuld sich nach 34 Jahren herausstellte. Ein dritter, der als 100. Todeskandidat wegen erwiesener Unschuld aus einem US-Gefängnis entlassen wurde.

Die Debatte im Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung dauerte zwei Tage und verlief streckenweise hitzig. Die Resolution - die Forderung nach einem weltweiten Stopp aller Hinrichtungen - wurde schließlich gestern in New York mit 99 zu 52 Stimmen angenommen. 33 Staaten enthielten sich der Stimme.

In der Debatte ergab sich die seltene Konstellation, dass die USA mit dem Iran und Syrien in einem Lager waren. Der US-Vertreter Robert Hagan sagte, das Völkerrecht sehe ein Verbot der Todesstrafe nicht vor. Die US-Delegation brachte einen Änderungsantrag ein, der den Schutz des Lebens von ungeborenen Kindern forderte. Dieser Antrag wurde ebenso abgelehnt wie andere Änderungsanträge.

Die Resolution wurde von der Europäischen Union und 60 weiteren Staaten eingebracht. Der italienische Uno-Botschafter Marcello Spatafora äußerte die Hoffnung, dass die Entschließung nun auch im Plenum der Vollversammlung eine Mehrheit finden wird. Dort wurden entsprechende Initiativen 1994 und 1999 abgelehnt. Die jetzige Resolution spricht sich daher lediglich für eine Aussetzung ein. Sollte die Vollversammlung die Resolution annehmen, hätte dies zwar ein hohes moralisches Gewicht, wäre für die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aber rechtlich nicht bindend.

Ob die Entscheidung nun wirklich ein Umdenken bewirkt, muss sich zeigen. Todesstrafengegner schreiben dem Beschluss aber starke Signalwirkung zu. Amnesty International begrüßte das Abstimmungsergebnis und sprach von einem "wachsenden internationalen Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe". Nach Angaben der Organisation werden mehr als 90 Prozent der Todesstrafen in sechs Ländern vollstreckt: in China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und in den USA. Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen ging im vergangenen Jahr von 2.148 auf 1.591 zurück. In 130 Staaten ist die Todesstrafe abgeschafft, darunter in allen 27 EU-Staaten.

ffr/AP/Reuters



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