Menschenrechtsgerichtshof Straßburg billigt Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sicherungsverwahrung für gewöhnliche Straftäter in Deutschland grundsätzlich gebilligt. Deutschland verstoße damit nicht gegen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht und wies die Klage eines Serieneinbrechers ab.


Straßburg - Die Sicherungsverwahrung von gewöhnlichen Straftätern in Deutschland ist kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am Donnerstag in Straßburg die Beschwerde eines mehrfach vorbestraften deutschen Einbrechers ab, der seine Sicherungsverwahrung seit acht Jahren als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention betrachtet.

Der inzwischen 65-jährige Mann wurde 1995 in Köln verurteilt und nach Verbüßung seiner siebenjährigen Haftstrafe im Jahr 2002 in Aachen in Sicherungsverwahrung genommen, weil er als rückfallgefährdet galt.

Anders als in einem Urteil vom Mai dieses Jahres beanstandete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Sicherungsverwahrung nicht. Denn im aktuellen Fall wurde die Verwahrung nicht nachträglich verlängert.

Rückwirkend aufgehoben

In seinem ersten Urteil hatte der EGMR bemängelt, dass Deutschland die zehnjährige Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung 1998 rückwirkend aufgehoben hatte. Dadurch wurden Straftäter, die noch unter Geltung der Zehn-Jahres-Grenze in Sicherungsverwahrung kamen, auf unbestimmte Zeit weggesperrt. Das bewertete der EGMR als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

Mit dem am Donnerstag veröffentlichten zweiten Urteil unterstrichen die Straßburger Richter jetzt, dass nicht die Sicherungsverwahrung an sich die Menschenrechtskonvention verletzt, sondern nur ihre nachträgliche, vom ursprünglichen Strafurteil losgelöste Verhängung oder Verlängerung.

Allerdings wiederholten die Richter in ihrem einstimmigen Urteil ihre Bedenken gegen die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Deutschland. Es gebe keine besonderen Betreuungsmaßnahmen, um die Gefährlichkeit der Untergebrachten zu reduzieren.

(Az.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde Nr. 24478/03)

kng/dpa



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alexbln 21.10.2010
1. das soll recht sein?
lese ich das richtig ein einbrecher - wegen mir auch serieneinbrecher- ist seit 8jahren in sicherungsverwahrung und hat seit 8 jahren seine strafe verbüßt udn sitzt im trotzdem im knast??? das ist echt deutschland , wenn man bedenkt wer alle nicht im knast sitzt . ode rein paar jahre bekommt, wenn er leute umbringt . einfach übel !
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