Menschenunwürdige Haftbedingungen BGH verneint Entschädigungsanspruch für Ex-Häftling

3460 Euro wollte ein Ex-Häftling vom Land Berlin haben - der Mann fühlte sich durch die Haftbedingungen in seiner Menschenwürde verletzt. Nun ist er mit seiner Klage gescheitert. Berlin müsse keinen Schadensersatz zahlen, befand der Bundesgerichtshof.

BGH in Karlsruhe: Kein Schadensersatz für früheren JVA-Insassen
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BGH in Karlsruhe: Kein Schadensersatz für früheren JVA-Insassen


Karlsruhe - Die Zelle war 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette räumlich nicht abgetrennt: Vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 saß ein Mann in der Teilanstalt I der Berliner JVA Tegel. Der Häftling fühlte sich durch die Haftbedingungen in seiner Menschenwürde verletzt - und reichte Klage ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Land Berlin keinen Schadensersatz zahlen muss. Das geht aus einem nun veröffentlichten Urteil hervor.

Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, bezeichnet die BGH-Entscheidung als richtungweisend: "Für das Land Berlin ist das Urteil gut. Aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, veraltete Haftanstalten zu modernisieren." Anwalt Bernd Brunn, der den Kläger vertrat, will sich dagegen nicht mit dem Urteil abfinden. "Wir werden dagegen vorgehen, möglicherweise mit einer Verfassungsbeschwerde."

Der Ex-Häftling hatte argumentiert, die Haftbedingungen verletzten den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Grundsatz, niemand dürfe der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Es bestehe ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch gegen die öffentliche Hand wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen.

BGH erkennt kein schuldhaftes Handeln der Behörden

In der ersten Instanz hatte der Mann noch Erfolg: Das Landgericht Berlin sprach ihm 3460 Euro Schadensersatz zu. Das Kammergericht Berlin als nächsthöhere Instanz lehnte eine Geldentschädigung dagegen ab - wie nun auch der BGH. Die Begründung: Laut EMRK bestehe nur bei rechtswidriger Freiheitsentziehung ein Entschädigungsanspruch, der Kläger habe aber die Haftbedingungen gerügt.

In solch einem Fall könne lediglich mit einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Entschädigung eingefordert werden. Diese wäre aber auch kaum erfolgversprechend. Denn nach der bisherigen Rechtsprechung gingen die Straßburger Richter bei vier Quadratmetern von einer menschenunwürdigen, zu kleinen Zelle aus. In Deutschland sei der Maßstab mit 5,3 Quadratmetern etwas großzügiger.

Der BGH befand zudem, nach deutschem Recht könne der Kläger nur eine Entschädigung verlangen, wenn die Behörden schuldhaft gehandelt haben: Sie hätten wissen müssen, dass die Unterbringung menschenunwürdig ist. Ein solches Verschulden konnten die Karlsruher Richter aber nicht erkennen. Denn der Berliner Verfassungsgerichtshof stufte erst am 3. November 2009 die Haftbedingungen als menschenunwürdig ein. Vor diesem Urteil habe die damalige Rechtsprechung davon ausgehen können, dass die gerügten Haftbedingungen zulässig waren.

"Ich gehe auch nach Straßburg"

Anwalt Brunn hält das für fadenscheinig. "Das Land Berlin kann sich nicht herausreden, es habe von nichts gewusst. Die wussten ganz genau Bescheid." So habe das Anti-Folter-Komitee des Europarates bereits nach Besuchen 1991 und 1996 die Verhältnisse in Teilen der JVA Tegel kritisiert, darunter auch Zellengrößen.

Der BGH entschied zudem, dass auch eine kurzzeitige Unterbringung in den Zellen nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes noch hinzunehmen sei. Den Behörden müsse Zeit gegeben werden, auf die geänderte Rechtsprechung zu reagieren. "Wir haben nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes geschaut, was wir machen können", sagt Justizsprecherin Jani. So werde die veraltete Teilanstalt 3 der JVA Tegel in diesem Jahr geschlossen. Und in Berliner Gefängnissen gebe es keine doppelt belegten Zellen mehr.

Anwalt Brunn will sich auch nicht geschlagen geben, falls eine mögliche Verfassungsbeschwerde scheitern sollte. "Jetzt geht es auch ums Prinzip. Ich gehe auch nach Straßburg", sagt er - dort sitzt der EGMR.

BGH: Az. III ZR 342/12

ulz/jur



insgesamt 3 Beiträge
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gesterngingsnoch 06.08.2013
1. Einfach sauber bleiben
und keine Straftaten begehen - Problem gelöst... ;-)
peter0pf9 06.08.2013
2. Anwalt Brunn
manche Leute lassen nix aus um in die Presse zu kommen!! Ich würde mich auch nicht geschlagen geben, wenn noch weitere kostenlose Werbung winkt! Wie heißt den das "Opfer" und warum kam er in den Kahn, das interessiert hier niemanden!
lasorciere 07.08.2013
3. Selbst schuld
Der hätte sich richtig benehmen sollen, dann wäre er nicht im Knast. Ist ja lächerlich, eine vermeintlich zu kleine Zelle als "Folter" zu bezeichnen. In anderen Ländern sind in Zellen dieser Größe mehr Insassen untergebracht, der soll sich nicht so anstellen.
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