Offenbar Neutralitätspflicht verletzt Polizist soll Teilnehmern von Coronademo applaudiert haben

Weil er für Teilnehmer einer Coronademo geklatscht haben soll, wird der Leiter des Polizeireviers Saalekreis zunächst freigestellt. Die Gewerkschaft fordert Aufklärung.
Qua Beamtenstatusgesetz sind Polizisten zur Neutralität verpflichtet

Qua Beamtenstatusgesetz sind Polizisten zur Neutralität verpflichtet

Foto: Jens Wolf / picture alliance / ZB

»1,2,3 – Wir lieben die Polizei« – damit endete eine Demonstration von Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen in Merseburg in Sachsen-Anhalt, wie die »Mitteldeutsche Zeitung « berichtet. Während die Demonstranten für die Beamten klatschten, soll der Leiter des Polizeireviers Saalekreis ihnen zurück applaudiert haben.

Die Demonstration war laut Polizei angemeldet und zunehmend durch die AfD geprägt, so die »Mitteldeutsche Zeitung«.

Gewerkschaft fordert Aufklärung

Eigentlich sind Polizeibeamte qua Beamtenstatusgesetz zur Neutralität verpflichtet. Nun gibt es Konsequenzen für den Beamten. »Es ist aus zwingenden dienstlichen Gründen geboten gewesen, dem Beamten das vorläufige sofortige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auszusprechen«, heißt es aus dem Innenministerium. »Dabei geht es auch darum, den Ansehensschaden für die Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis zu begrenzen.«

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt, Olaf Sende, vermutet laut »Bild «, dass es sich bei dem Applaus des Beamten um Ironie gehandelt habe. Er fordere eine schnelle Aufklärung.

ani
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