Hausdurchsuchung wegen Betrugsverdachts Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben.
»Querdenken 711«-Gründer Michael Ballweg bei einer Demo im Mai 2020

»Querdenken 711«-Gründer Michael Ballweg bei einer Demo im Mai 2020

Foto: Arnulf Hettrich / IMAGO

Der Gründer der Initiative »Querdenken 711«, Michael Ballweg, ist festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Betrugsverdachts. Wie Sicherheitskreise dem SPIEGEL bestätigten, gab es eine Hausdurchsuchung bei dem 47-Jährigen. Weil nach Einschätzung der Ermittler offenbar Fluchtgefahr besteht, beantragten sie einen Haftbefehl.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten in einer gemeinsamen Mitteilung  mit, dass zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht worden seien. Zur Identität der Verdächtigen – neben dem 47-Jährigen werde gegen eine zweite Person ermittelt – machten Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben.

In der Mitteilung heißt es, der 47-Jährige habe »seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben« und Menschen über die beabsichtigte Verwendung getäuscht. Der Verdächtige soll einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. In den durchsuchten Räumen wurde laut Polizei Beweismaterial beschlagnahmt, welches nun ausgewertet wird. Zudem seien Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Der Verdächtige soll noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der ehemalige IT-Unternehmer Michael Ballweg hatte im April 2020, kurz nach dem ersten Corona-Shutdown in Deutschland, die Gruppe »Querdenken 711« gegründet – die Ziffern stehen für die Stuttgarter Telefonvorwahl. Später entstanden bundesweit örtliche Ableger.

Wegen Verbindungen zu »Reichsbürgern« und einer von den Behörden festgestellten »Staatsfeindlichkeit« in Teilen der Bewegung begann der baden-württembergische Verfassungsschutz Ende 2020 eine Beobachtung der »Querdenker«.

Früh hatte es Kritik an dem undurchsichtigen Umgang der Gruppe mit Einnahmen aus Merchandising und Spenden gegeben. Zunächst hatte »Querdenken 711« auf ihrer Homepage um »Schenkungen« gebeten, angegeben war ein Konto von Ballweg. Inzwischen wird dort zur Unterstützung per Kryptowährung Bitcoin aufgerufen. In den sozialen Netzwerken startete Ballweg auch Aufrufe zur persönlichen finanziellen Unterstützung, angeblich um etwa Gerichtsprozesse finanzieren zu können.

Ein Telegram-Kanal, der dem »Querdenken«-Anwalt Ralf Ludwig zugeordnet wird, bestätigt die Hausdurchsuchung bei Ballweg. In dem Eintrag ist von »konstruierten Vorwürfen« die Rede, »ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi« , einem weiteren prominenten Kopf der Coronaprotestbewegung, der wegen Volksverhetzung angeklagt wurde. Im Fall von Ballweg sei ein erfahrener Strafverteidiger vor Ort, man stelle gerade ein Team zusammen.

fek/wow/AFP
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