Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will »mit allen juristischen Mitteln« gegen Drohungen vorgehen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): »Natürlich ich bin in Sorge«
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf das Bekanntwerden von Drohungen gegen sich reagiert. »Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.
Im Messengerdienst Telegram waren einem Bericht des ZDF-Magazins »Frontal« zufolge Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. »Es ist mir nicht egal. Natürlich ich bin in Sorge«, sagte Kretschmer. »Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht.«
Er habe auch viel Zuspruch erhalten, sagte der Ministerpräsident. »Es geht gar nicht um mich, sondern um die Frage, wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt – an den verschiedensten Stellen, ob nun im Gemeinderat, als Bürgermeister, Journalist oder Abgeordneter im Landtag.« Diese Menschen müssten geschützt werden und dürften keine Angst um ihr Leben haben.
Gegen die Gruppe »Dresden Offlinevernetzung« und deren Mitglieder wurden Ermittlungen eingeleitet. Es ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit .
Für den ZDF-Beitrag waren Journalisten der Telegram-Gruppe unter falschem Namen beigetreten. Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die Coronapolitik, hieß es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im TV-Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von »Dresden Offlinevernetzung« zu Waffengewalt auf.
