Bundesgerichtshof Missbrauchsfall in Staufen - Sicherungsverwahrung muss erneut geprüft werden

Wird gegen zwei Täter im Staufener Missbrauchsfall doch noch Sicherungsverwahrung verhängt? Der BGH hat der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Nun ist das Landgericht Freiburg am Zug.


Im Staufener Missbrauchsfall muss erneut geprüft werden, ob zwei zu Haftstrafen verurteilte Männer auch in Sicherungsverwahrung kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Entscheidungen des Landgerichts Freiburg zu dieser Frage auf. Die Schuldsprüche an sich sind rechtskräftig.

Der BGH gab damit der Revision der Staatsanwaltschaft statt und verwies die Fälle zurück an das Landgericht. Dieses habe bei der Beurteilung, ob es sich bei den verurteilten 51 und 34 Jahre alten Männern um sogenannte Hangtäter handelt, Rechtsfehler begangen, sagte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats bei der Urteilsverkündung. Unter Hangtätern versteht man Personen, die eine intensive Neigung zu Verbrechen haben, die sie immer wieder straffällig werden lassen.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

In einem Fall wurde im Mai vergangenen Jahres ein Bundeswehrsoldat zu acht Jahren Haft verurteilt, in dem anderen im August ein Spanier zu zehn Jahren. In beiden Fällen sah das Landgericht davon ab, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen oder vorzubehalten. Diese Entscheidung hatte nun vor dem BGH keinen Bestand.

Der Missbrauchsfall von Staufen hatte im vergangenen Jahr bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Mutter eines Jungen und ihr Lebensgefährte hatten das Kind über zwei Jahre lang im Internet zu Vergewaltigungen angeboten und auch selbst missbraucht. Ihre Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind bereits rechtskräftig. Insgesamt gab es in dem Fall acht Urteile.

bbr/dpa/AFP



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