Neue Verhandlung zu Doppelmörder Menschenverachtend und empathielos - wie gefährlich ist Silvio S.?

Er missbrauchte und tötete zwei Jungen, ein Gutachter hält Silvio S. für emotional "verwildert". Das Landgericht Potsdam verhandelt nun, ob der Doppelmörder auch in Sicherungsverwahrung muss.

Silvio S. im Landgericht Potsdam (2016): Wie gefährlich ist er?
Ralf Hirschberger/dpa

Silvio S. im Landgericht Potsdam (2016): Wie gefährlich ist er?

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Silvio S. wäre wohl zum Serientäter geworden, hätte man ihn nicht gefasst. Eine tickende Zeitbombe. Eine Bestie in Menschengestalt. Eine Gefahr für die Allgemeinheit. Davon ist Peter Petersen überzeugt. Es sind seine Worte.

Der Staatsanwalt aus Potsdam ging im Juli vor drei Jahren im Prozess gegen Silvio S. ungewöhnlich vor. Um die Verbrechen des Angeklagten zu veranschaulichen, drapierte er mitten im Gerichtssaal Asservate: Mundknebel, Fesselwerkzeug, Elektroschocker. Eine kleinkindgroße Puppe mit blonder Perücke, mit der sich Silvio S. "sexuell beschäftigte". Kinderkleidung in Größe 86, Schuhe in Größe 27. Und eine zitronengelbe Plastikwanne. In diese hatte Silvio S. den vier Jahre alten Mohamed gelegt. Tot. Mit Katzenstreu bedeckt.

Die Familie des kleinen Jungen war aus Bosnien-Herzegowina geflüchtet. Als seine Mutter am 1. Oktober 2015 auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit wartete, gelang es Silvio S., den Jungen mit einem Kuscheltier in sein Auto zu locken. In Kaltenborn, einem Dorf in Brandenburg, in dem er gemeinsam mit seinen Eltern wohnte, missbrauchte der 35-Jährige das Kind und tötete es.

Drei Monate zuvor, am 8. Juli 2015, hatte Silvio S. den sechs Jahre alten Elias von einem Spielplatz in Potsdam entführt, sexuell missbraucht und getötet. Die Leiche verscharrte Silvio S. in einer Kleingartenparzelle in Luckenwalde, die er angemietet hatte.

Knapp drei Jahre nach der Verurteilung des gelernten Fliesenlegers, der als Wachmann arbeitete, beschäftigt der Fall nun erneut die Justiz. Und das hat vor allem mit Peter Petersen zu tun. Der Staatsanwalt forderte im Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für Silvio S. - mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam folgte Petersen aber nur teilweise. Zwar verurteilte sie Silvio S. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der besonderen Schwere der Schuld. Die Sicherungsverwahrung aber lehnte das Gericht ab. Eine sichere Gefährlichkeitsprognose habe sich nicht feststellen lassen, meinte die Kammer und folgte der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen, der in Silvio S. keinen "Hangtäter" sah.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Petersen legte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Mit Erfolg. Silvio S. habe die Taten bis ins Detail geplant und zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse in menschenverachtender Weise sowie geprägt von Empathielosigkeit durchgezogen, so der BGH. Dies habe sich in seinem Nachtatverhalten fortgesetzt und hätte unter Berücksichtigung der zuvor bestehenden Straflosigkeit des Angeklagten sorgfältiger Gewichtung bedurft.

Ein junger Gefangener, der vielleicht noch 25 Jahre Haft vor sich hat

Deshalb verhandelt ab diesem Freitag das Potsdamer Landgericht über die Gefährlichkeit von Silvio S. und darüber, ob er den Hang besitzt, weitere schwere Straftaten zu begehen.

Das Merkmal "Hang" in Paragraf 66 des Strafgesetzbuchs verlange laut BGH "einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten" begehen lasse, sagt Mathias Noll, Verteidiger von Silvio S. "Die Voraussetzungen dafür konnten bereits damals nicht festgestellt werden. Daran hat sich aus meiner Sicht auch nichts geändert."

Die Gefährlichkeitsprognose, die für eine Sicherungsverwahrung erstellt wird, schätzt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht. Dabei komme es auf den Zeitpunkt der Verurteilung an, sagt Rechtsanwalt Noll. Es sei daher zu beachten, dass sein Mandant ein relativ junger Gefangener sei, der mindestens noch 20, vielleicht 25 Jahre lang in Strafhaft sitzen werde.

Am Freitag soll nach der Verlesung des erstinstanzlichen Urteils ein Psychologe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg an der Havel befragt werden, inwieweit sich Silvio S. bislang im Strafvollzug zur Tat geäußert hat und wie sein Tagesablauf aussieht. Auch der Forensische Psychiater Matthias Lammel ist als Zeuge geladen. Er hat als Sachverständiger im ersten Verfahren das Gutachten zu dem zweifachen Mörder gefertigt.

Laut Lammel leidet Silvio S. an einer Persönlichkeitsstörung. Er habe ein sozial isoliertes Leben geführt und sei moralisch wie emotional "verwildert". Er habe Kinder als Opfer gewählt, weil er sie körperlich besser habe beherrschen können. Silvio S. sei therapierbar und nicht pädophil, sagte Lammel im ersten Verfahren.

Sicherungsverwahrung verbessert seine Chancen

Nach Angaben seines Anwalts befindet sich Silvio S. seit dem 12. September vergangenen Jahres in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Brandenburg und nimmt an einem Motivations- beziehungsweise Vorbereitungsprogramm teil, das für Gruppen von bis zu zwölf Gefangenen konzipiert ist.

Probleme mit anderen Verurteilten habe Silvio S. in dieser Abteilung nicht, sagt Noll. Zuvor seien jedoch aufgrund seiner Straftaten besondere Sicherungsmaßnahmen notwendig gewesen, um Silvio S. vor anderen Gefangenen und möglichen Angriffen zu schützen. "Es geht ihm den Umständen entsprechend. Ihn belastet das bevorstehende Gerichtsverfahren sehr", sagt Noll.

Der Verteidiger bezeichnet die Debatte über eine Sicherungsverwahrung für Silvio S. als "paradox". Denn Strafgefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung seien laut Brandenburgischem Justizvollzugsgesetz individuell und intensiv zu betreuen, "um ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen". In manchen Fällen seien individuell zugeschnittene Behandlungsangebote notwendig.

"Mit anderen Worten ist der Täter, bei dem neben der lebenslangen Freiheitsstrafe auch die Sicherungsverwahrung verhängt wird, gegenüber den Verurteilten privilegiert, die nur zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden", sagt Noll.

Die Sicherungsverwahrung erhöhe also die Chance seines Mandanten, vorzeitig entlassen zu werden.



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