Vater der ermordeten Frederike von Möhlmann "Ich bin nur ein Einzelfall"

Seit Jahren kämpft Hans von Möhlmann darum, dass der Mörder seiner 1981 getöteten Tochter bestraft wird - bislang vergeblich. Nun ist der Vater ins Justizministerium gefahren, mit fast 105.000 Unterschriften.

Hans von Möhlmann mit Foto von Tochter Frederike
DPA

Hans von Möhlmann mit Foto von Tochter Frederike


Gerade mal 17 Jahre alt war Frederike von Möhlmann, als sie 1981 starb. Vergewaltigt und ermordet, ein verstörender Fall. Vor vier Jahren aufgetauchte DNA-Spuren legen nahe, dass ein bereits damals tatverdächtiger Mann der Mörder war - doch der heute 57-Jährige ist noch immer in Freiheit. Denn strafrechtlich kann der vor vielen Jahren freigesprochene Mann nur noch belangt werden, wenn er ein Geständnis ablegt.

Diese Rechtslage finden nicht nur die Hinterbliebenen des getöteten Mädchens verstörend: Exakt 104.630 Unterschriften hat Frederike von Möhlmanns Vater nun beim Bundesjustizministerium abgegeben - so viele Menschen haben auf der Plattform Change.org eine Petition gezeichnet, die eine Überarbeitung des Strafrechts in diesem strittigen Punkt fordert.

Dass sich so viele Menschen für das Schicksal seiner Familie und diesen juristischen Sonderfall interessieren, ist laut Hans von Möhlmann "ein dicker Erfolg". Er hoffe zumindest, dass die Behörde von Justizminister Heiko Maas sich des Falls noch einmal annehme, sagte Möhlmann zu SPIEGEL ONLINE: "Jetzt müssen wir sehen, ob der liebe Herr Maas sich doch noch meldet."

Wirklich optimistisch sei er jedoch nicht. In den vergangenen Jahren habe er keine einzige Rückmeldung auf seine Anfragen aus dem Justizministerium erhalten, bei der Übergabe der Unterschriften sei er nun sogar von Polizisten aus dem Gebäude begleitet worden. "Da passiert nichts", so Möhlmann. Ihn ärgere, dass der bei Gesetzesänderungen in großen gesellschaftlichen Debatten sonst so aktive SPD-Minister in diesem Fall so untätig sei: "Ich fürchte", sagte er, "ich bin nur ein Einzelfall."

Rechtsanwalt Wolfram Schädler, der Möhlmanns Anliegen vertritt, will dennoch weiter für eine Änderung des strittigen Paragrafen 362 der Strafprozessordnung kämpfen - trotz der bisherigen Niederlagen: Zuletzt hatte ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle seine Berufung zurückgewiesen. Hans von Möhlmann hatte den Mann, den er für den Mörder seiner Tochter hält, wegen seelischer und körperlicher Beeinträchtigungen auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt.

Hans von Möhlmann vor dem Justizministerium
Change.org

Hans von Möhlmann vor dem Justizministerium

Dass der mögliche Mörder der 17-jährigen Frederike trotz der neuen DNA-Beweise derzeit nicht angeklagt werden kann, liegt auch an zwei Urteilen aus den Achtzigerjahren: Damals hatte ein Gericht den heute 57-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob das Urteil aus Mangel an Beweisen jedoch wieder auf und sprach den Mann frei. Dieses rechtskräftige Urteil kann nun nur noch ein Geständnis wieder aufheben.

An dieser Regelung stört sich eine große Mehrheit der Deutschen: Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage der Plattformen Change.org und abgeordnetenwatch.de befürworten 91 Prozent der Deutschen, dass Verfahren wie im Fall Möhlmann einfacher wieder eröffnet werden können sollten. Die Frage lautete: Sollte die Strafprozessordnung geändert werden mit dem Ziel, einen Mordprozess wiederaufnehmen zu können, wenn durch moderne Untersuchungsmethoden neue Beweise ans Licht gekommen sind?

SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL TV Magazin vom 28.6.2015

mxw

insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
langenscheidt 20.09.2016
1. Man kann nicht zwei Mal verurteilt werden
Es ist schon richtig, dass ein Verurteilter nicht erneut für dieselbe Klage erneut verurteilt werden kann. Das Dilemma lag schon damals an der Justizsprechung, dass ein Gericht oder der Richter ohne hieb- und stichfeste Beweise auf Grund der persönlichen Einstellung eine Verurteilung aussprechen und rechtskräftig machen konnte. Wäre damals kein dubioses Urteil gemacht worden wäre mit heutigen kriminalistischen Methoden der Täter locker angeklagt und verurteilt worden.
pauschaltourist 20.09.2016
2.
Die entlarvende Untätigkeit des Herrn Maas ist bezeichnend. Zumal das Rückwirkungsverbot grundsätzlich sich lediglich auf materielles Strafrecht bezieht (und das auch mit recht). Die hier zugrundeliegende Absurdität betrifft jedoch Strafverfahrensrecht. Dass in diesem konkreten Fall auch keine Willkür vorliegt ist ebenfalls glasklar. Übrigens könnte man diese ominöse Regel ja auch mit umgekehrten Vorzeichen umsetzen: Ein rechtskräftig Verurteilter bleibt auch nach neuen, seine Unschuld beweisende, Erkenntnissen einfach weiter in Haft...
norwood1969 20.09.2016
3. Der Einzelfall ist schrecklich...
Aber wenn man für jeden Einzelfall die Gesetze anpassen würde, wäre das dem Rechtstaat nicht zuträglich. Der Grundsatz ne bis in idem hat nicht nur eine mehrtausendjährige Geschichte, er ist auch ein Grundrecht nach dem GG und ist ebenso in vielen Rechtsordnungen verankert. Es ist ja eben die Stärke eines Rechtsstaates, dass er sich an Prinzipien messen lässt und diese auch nicht bei jeder Gelegenheit neu definiert. Denn was viele ja vergessen, diese Grundrecht geben uns allen Abwehrrechte gegen den Staat in die Hand, die gerade angesichts der deutschen Geschichte wertvoll sind. Wer zu unrecht verfolgt wurde, der wird nach einem Freispruch froh sein, dass er nicht noch Jahre später von einem schuldüberzeugten Staatsanwalt wegen der selben Sache verfolgt werden kann. Wer froh ist, dass der Rechtstaat auch einen Angeklagten schützt, der zu unrecht vor gericht steht, der muss auch damit leben, dass dieses Recht auch in den Fällen gilt, in denen es das Gerechtigkeitsempfinden schwer aushalten kann. Aber dass muss dem Gesetzgeber egal sein, denn eine Gesetzgebung am Einzelfall ist eben kein guter Weg. Im Übrigen rührt man hier an einem zweiten Grundsatz, der als Rückwirkungsverbot bekannt ist. Denn selbst wenn man nun das Gesetz ändern würde - der mutmaßliche Täter könnte nur dann erneut vor Gericht kommen, wenn man für ihn das Recht rückwirkend ändert. Auch das ist eine unsägliche Vorstellung, das wäre nur noch die Karrikatur eines Rechtstaates. Aber das scheint die 100.000 menschen ja nicht zu bekümmern (den Vater kann ich mit seiner Forderung menschl. völlig verstehen). Aber diese 100.000 Menschen, die mal eben die Grundprinzipien unseres Rechtstaates ausser kraft gesetzt sehen wollen - wissen die eigentlich, was sie da fordern? Und wenn ja: Warum schaffen wir dann nicht auch in dubio pro reo ab? Warum muss ein Angeklagter nicht seine Unschuld beweisen, staat der Staat seine Schuld. Was bleibt dann irgendwann übrig von einem Rechtstaat. Und dann wünsche ich mir, dass mal jemand von den Menschen, die so wohlfeile Forderungen aufstellen unschuldig vor Gericht landen... P.S.Das Them Selbstjustiz finde ich wirklich unerträglich, und das so ein Beitrag hier veröffentlicht wird spricht nicht gerade für die Debattenkultur HerrHenry Jones Jr. Woher leiten Sie denn überhaupt so ein natürliches Recht ab? Und wie kommen Sie darauf, dass ein Opfer in der Lage wäre, "gerecht" (!!!) zu urteilen, Das überfordert doch einen jeden, dass er in eigener Sache Recht sprechen kann!
teo.jacobsen 20.09.2016
4. In Norwegen gab es einen sehr ähnlichen Fall
Hier wurde der Mörder vor kurzem anhand neuer Beweise verurteilt. Auch er war bereits einmal angeklagt und wieder freigesprochen worden. http://www.vg.no/nyheter/innenriks/kristin-drapet/kristin-drapet-hotvedt-maa-betale-millionerstatning/a/23799209/
Oskar ist der Beste 20.09.2016
5. das alles ist völlig sinnlos...
...der Vater lange und mehr als genug gelitten und er weiß nicht, daß sein Leid nicht dadurch sich mindert, daß er sein Ziel erreicht. Es wird Zeit für ihn,sein Leben weiter zu leben.
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