Videovernehmungen im Mordfall Lübcke "An den Pranger gestellt"

Ausschnitte aus Videovernehmungen des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke wurden im Internet veröffentlicht. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärt sein Verteidiger Mustafa Kaplan, welche Folgen das für seinen Mandanten hat.
Ein Interview von Julia Jüttner
Verteidiger Mustafa Kaplan, Angeklagter Stephan Ernst: "Es ist irritierend und skandalös zugleich"

Verteidiger Mustafa Kaplan, Angeklagter Stephan Ernst: "Es ist irritierend und skandalös zugleich"

Foto: Boris Roessler/ dpa

Stephan Ernst sitzt in einem Vernehmungszimmer des Polizeipräsidiums Kassel gegenüber von zwei Beamten in Zivil. Er trägt ein weinrotes T-Shirt und blickt auf seine Hände. Er sei in jener Nacht zum 2. Juni 2019 durch den Zaun, über die Mauer, direkt zur Terrasse gelaufen, auf der der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in einem Gartenstuhl saß, in einer Hand eine Zigarette, in der anderen ein Tablet.

Stephan Ernst sagt, er sei auf den Politiker zugegangen, die Waffe in der Hand, den Hahn gespannt, bereit zum Schuss. Er habe "auf Kopfhöhe gehalten und abgedrückt". Er steht auf, zeigt den Ermittlern den Abstand, den er vermutlich zu Walter Lübcke hatte, als er den Schuss abgab. Er stellt sich neben den Stuhl des einen Beamten, hebt die rechte Hand als sei sie eine Waffe und als würde er abdrücken.

Es sind die letzten Sekunden im Leben Walter Lübckes - aus Sicht seines mutmaßlichen Mörders. Aufgezeichnet auf Video. Ausschnitte aus dieser Vernehmung und aus zwei weiteren, in denen Stephan Ernst sein Geständnis widerruft und seinen rechtsextremen Freund Markus H. bezichtigt, Walter Lübcke aus Versehen erschossen zu haben, hat ein Jugendangebot bei YouTube veröffentlicht. Die Aufnahmen seien "ein zeitgeschichtliches Dokument", begründen die Autoren die Veröffentlichung.

Rechtsanwalt Mustafa Kaplan vertritt Stephan Ernst vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ernst ist wegen Mordes an Walter Lübcke und wegen versuchten Mordes an einem aus dem Irak Geflüchteten angeklagt. Der Prozess begann am 16. April 2020.

SPIEGEL: Im Internet gibt es ein Video, das Ausschnitte der Vernehmungen Ihres Mandanten zeigt. Ernst schildert darin, wie er den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen haben will. Welche Auswirkungen kann das haben?

Kaplan: Bei den Vernehmungsvideos, die wir in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen haben, handelt es sich um Aktenbestandteile. Diese sind ausschließlich für den Dienstgebrauch der Verfahrensbeteiligten vorgesehen. Es ist irritierend und skandalös zugleich, wenn Aktenbestandteile eines bundesweit beachteten Strafverfahrens auf illegalem Wege Medien zugespielt werden und Medienvertreter bereit sind, Ausschnitte daraus ins Internet zu stellen.

SPIEGEL: Hat das Folgen für Ihren Mandanten?

Kaplan: Selbstverständlich hat das unmittelbare Auswirkungen auf ihn. Ich gehe davon aus, dass dieses YouTube-Video millionenfach aufgerufen wird. Es wird niemals wieder aus dem Netz verschwinden. Mit dem Gebot einer Resozialisierung und dem Recht auf Vergessen ist das nicht in Einklang zu bringen. Bis zum Ende seines Lebens werden diese Bilder kursieren, er wird für immer an diesen Pranger gestellt sein. Diese Art von Journalismus darf keine Schule machen.

SPIEGEL: Die Veröffentlichung erfolgte im Reportageformat "STRG_F", einem Jugendangebot, das der NDR für das Medienangebot Funk von ARD und ZDF produziert und über YouTube veröffentlicht. Warum empört Sie die Veröffentlichung derart? 

Kaplan: Damit ist eine rote Linie überschritten worden. Umso erstaunlicher ist es, dass diese Grenzüberschreitung ausgerechnet von einem öffentlich-rechtlichen Sender vorgenommen worden ist. Wer hat ihm wann diese Videos zugespielt? Weshalb werden die Aufnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ins Netz gestellt? Soll meinem Mandanten Schaden zugefügt oder der Verlauf der Hauptverhandlung beeinflusst werden? Diese Fragen werden nicht unbeantwortet bleiben. Früher oder später wird alles ans Tageslicht kommen. Irgendwer wird sich juristisch verantworten müssen.

SPIEGEL: Erst seit Januar ist bei bestimmten Tatvorwürfen eine Videovernehmung vorgeschrieben. Wenn die Aufnahmen anschließend öffentlich werden, welche Folgen sehen Sie als Strafverteidiger für Verfahren?

Kaplan: Ich persönlich stehe einer audiovisuellen Vernehmung grundsätzlich kritisch gegenüber, sehe aber ein, dass es gute Gründe dafür gibt, diesbezüglich eine andere Auffassung zu vertreten. Das, was jetzt passiert ist, stellt eine Extremsituation dar, die nicht geeignet ist, Grundsatzdiskussionen zu führen.

SPIEGEL: Könnte die Veröffentlichung der Vernehmungen ausstehende Zeugenbefragungen beeinflussen?

Kaplan: Ob und gegebenenfalls inwiefern dieses Video Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung beeinflussen und verfälschen wird, kann derzeit nicht beurteilt werden. Grundsätzlich sollen Zeugen ja aus ihrer eigenen Erinnerung berichten. Und nicht das, was sie auf YouTube gesehen haben ...

SPIEGEL: Die NDR-Kollegen begründen die Veröffentlichung damit, dass die Vernehmungsvideos "Dokumente der Zeitgeschichte" seien. Wie sehen Sie das?

Kaplan: Ich finde diese Begründung vorgeschoben. Wieso müssen solche Videos jetzt veröffentlicht werden? Wieso wartet der NDR damit nicht, bis das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zumindest das Urteil verkündet? Wären sie dann keine "Dokumente der Zeitgeschichte" mehr? Ich hoffe sehr, dass es bei der Veröffentlichung aus Aktenbestandteilen in Zukunft nicht zu einem Wettlauf unter Journalisten kommt.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.