Thomas Fischer

Prozess um Mordfall Walter Lübcke Angriff auf die beste Verteidigung

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.
Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst mit seinem Verteidiger Frank Hannig

Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst mit seinem Verteidiger Frank Hannig

Foto: Boris Roessler/ dpa

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von "STRG-F" (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern "zugespielt", stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen "Kommissar-Duo" und betrachten, um den Zuschauern "einen Überblick" zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein "Dokument der Zeitgeschichte", das "Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft", ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von "Empathie" durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche "Beweiswürdigung" stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

"Wenn ich solche Anträge bekomme", soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, "muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist." Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit "ordentlich verteidigt", wieder andere mit "gut verteidigt", alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als "sprachlos" soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er "seinem Mandanten schade". Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies "dem Mandanten schadet". Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als "gequirlten Unsinn" bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge "mit dem Angeklagten abgesprochen" seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende "vorsorglich" dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem ("ordentlichen") Ersatzmann umzuschauen - auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der "Fürsorge".

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten

Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich." Ein "von Reue getragenes Geständnis" zahle sich perspektivisch immer aus. "Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige."

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger "seine vielleicht letzte Chance" nutzen und ein "von Reue getragenes Geständnis" ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer "wirksamen Verteidigung".

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag "mit dem Mandanten abgesprochen" sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut "einräumte", die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der "letzten Chance" angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, "diesmal ganz genau wissen: 'Ist das auch Ihr Antrag?', fragte er den Angeklagten." Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die "Frankfurter Rundschau" war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift "Richter S. sieht alles" meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: "Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte." Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

Die "wirksame Verteidigung" ist ein Ding, aus dem sich das Gericht, nicht zuletzt auch der Vorsitzende in der Hauptverhandlung, weiträumig heraushalten sollte. Anders mag man es handhaben, wenn man der Ansicht ist, die Sache gehe einem sowieso auf die Nerven, und gegen eine schöne Besorgnis der Befangenheit sei nichts einzuwenden. Das wollen wir in diesem Fall aber nicht für möglich halten. Bei Kollegialgerichten kommt hinzu, dass die vorsitzende Person keine Legitimation hat, im Namen der anderen Richter solche Bewertungen vorzunehmen, solange darüber nicht beraten wurde. Wer sich das als Beisitzer schweigend gefallen lässt, ist selbst schuld.

Was eine "ordentliche" oder "richtige" Verteidigung ist, ist nicht einfach zu sagen. Es liegt auf der Hand, dass Personen mit unterschiedlichen Interessen dies unterschiedlich beurteilen können: Der Angeklagte findet es vermutlich sehr "ordentlich", wenn ihm sein Verteidiger zum Freispruch verhilft, ein Nebenkläger oder ein Staatsanwalt denken vielleicht das Gegenteil. Um persönlich gefärbte Interessen geht es hier aber nicht, vielmehr um ein allgemeines, abstrakteres Interesse von Angeklagten, "effektiv verteidigt" zu sein. Was das ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, nach dem Verhältnis von Mandant und Verteidiger, auch nach allgemeinen Regeln, Anforderungen, Ansprüchen, Zielrichtungen von Strafverteidigung.

"Effektiv" und richtig können, je nachdem, ganz verschiedene Verteidigungskonzepte sein: eine "Strafmaßverteidigung", eine Freispruch-Verteidigung, eine auf Kooperation und Absprache abzielende, aber auch eine auf Kollision setzende. Jede dieser Zielsetzungen ist vom Gericht zu akzeptieren; es ist nicht Aufgabe und nicht Kompetenz des Gerichts, Bewertungen der Verteidigungsleistungen ins Verfahren einfließen zu lassen oder den Eindruck zu erwecken, eigentlich (auch noch) die Verteidigung selbst am besten führen zu können: eine Attitüde endgültiger Selbstüberschätzung.

Manche Richter denken (oder behaupten), die "Fürsorgepflicht" verlange dies. Das täuscht. Es ist Ausdruck der Rollen-Überforderung, in der Richter im deutschen Strafprozess stecken: Für alles und alle zuständig, mit umfassender Aktenkenntnis, aber völlig neutral, mit Amtsermittlungspflicht, aber Entscheidungsmacht über Beweisanträge. Das führt gelegentlich zu skurrilen Missverständnissen. Ich erinnere mich an eine Fortbildungstagung mit Strafkammer-Vorsitzenden, in der es um Beweisantragsrecht ging. Ein Teilnehmer äußerte: "Wenn bei mir einer einen Beweisantrag stellt, ist das doch der Vorwurf, dass ich meine Amtsermittlungspflicht verletzt habe, also der Vorwurf der Rechtsbeugung". Er meinte das nicht witzig. Ein Effekt solchen Denkens, auch wenn es nur in abgeschwächter Form verbreitet ist, zeigt sich, wenn Gerichte bei Stellung von Beweisanträgen (§ 244 StPO) gar nicht mehr darüber nachdenken, ob einer der im Gesetz aufgeführten Gründe einer möglichen (!) Ablehnung gegeben ist, sondern nur noch darüber, welcher es ist.

Wahl- und Pflichtverteidiger

Im Frankfurter Verfahren sind "Wahl-Pflichtverteidiger" tätig; nur vor diesem Hintergrund ist der Vorgang zu verstehen. Daher muss ich Sie bitten, ein paar Auszüge aus Rechtsvorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zu lesen, deren Kenntnis Voraussetzung für Weiteres ist. Denn auch hier erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung ungemein.

§ 137

  • Abs. 1: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

§ 140

  • Abs. 1: Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

    1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (oder)

    2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (…) 

  • Abs. 2: Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

§ 141

In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt (…). Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll (…)

§ 143a

  • Abs. 2: Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn (…) das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist. 

In den Gewässern dieser Vorschriften spielte sich das Drama von Frankfurt ab. Wichtig ist: Der Angeklagte E. hatte zwei Pflichtverteidiger; ihre Bestellung beruhte auf § 140. Die "Pflicht" bezieht sich darauf, dass eine Verteidigung nach § 140 zwingend erforderlich ist; man kann darauf nicht verzichten. Die berufsrechtliche Pflicht von Rechtsanwälten, solche Verteidigungen zu übernehmen, ist nicht gemeint. Auch über die Pflichtverteidigung bestehen viele Fehlvorstellungen, die dem Einfluss amerikanischer Filme zu verdanken sind, in denen wahlweise eine junge geniale Anwältin oder ein alter verlotterter Anwalt "aus dem Büro der Pflichtverteidigung" auftauchen und entweder alles falsch machen oder mithilfe genialer Tricks, die sogar deutsche Videostreamer auf Anhieb verstehen, gegen übermächtige Gegner in Gestalt verbiesterter, meist ungewöhnlich dummer Staatsanwälte gewinnen.

Die (jedenfalls deutsche) Wirklichkeit sieht anders aus. "Büros der Pflichtverteidiger" gibt es hier nicht; Verteidigung ist keine Angelegenheit der Justiz. Als Pflichtverteidiger werden meist freiberufliche Rechtsanwälte bestellt. Sie sind nicht besser und nicht schlechter als "Wahlverteidiger", denn sie machen beides. Oft wird behauptet, Pflichtverteidigung sei "schlechter", weil sie geringer bezahlt werde als Wahlverteidigung. Das ist nicht richtig und außerdem herablassend und denunziatorisch. Es ist befremdlich, dass das auch von Rechtsanwaltsorganisationen immer wieder behauptet wird, wohl um die teilweise deutlich höheren Honorarvereinbarungen zu legitimieren. Richtig ist: Wenn man (nur) von Pflichtverteidigungen lebt, wird man sich den Range Rover und die 200-qm-Kanzlei am Boulevard nicht ohne wohlhabenden Lebenspartner oder reiche Erblasser leisten können. Das will und braucht aber auch nicht jeder, und es ist überdies kein Beweis für Qualität, Engagement, Mut und Menschenfreundschaft. Das alles benötigt man als Strafverteidiger in erheblichem Maß.

Mit Netto-Stundensätzen von 500 bis 1000 Euro, wie sie in Wirtschaftsstrafsachen üblich sind, können die Pflichtverteidigergebühren nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) nicht mithalten. Hungern muss man trotzdem nicht, und wenn es für einen "Verhandlungstag" vor dem Amtsgericht 500 Euro an Gebühren gibt, dann kann dieser Tag mit Glück auch einmal 10 Minuten lang sein und sich bis zum Mittagessen in sechs Bagatellsachen wiederholen. Gelegentlich versuchen Schlaumeier, die Gebühren durch Zusatzhonorare aufzubessern, die sie mit dem Versprechen "besserer" Leistungen von den Angeklagten oder deren Familien fordern. Das ist nicht nur erbärmlich, sondern auch, wenn es bei der Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren mit der Justizkasse nicht angegeben und angerechnet wird, strafbarer Betrug. Die Gebühren zahlt zunächst der Staat, der Angeklagte muss sie ersetzen, wenn er verurteilt wird – und wenn er Geld hat.

Ansonsten unterscheiden sich Pflichtverteidigung und Wahlverteidigung grundsätzlich nicht. Dazu trägt bei, dass auch der Pflichtverteidiger "Anwalt des Vertrauens" sein soll. Der Angeklagte kann einen Verteidiger seiner Wahl aus dem Gerichtsbezirk benennen, der ihm dann beigeordnet wird. Eine Gefahr besteht darin, dass in anderen Fällen der Vorsitzende des Gerichts den Pflichtverteidiger auswählt. Das kann zu unguten Allianzen zwischen dem Interesse von Berufsanfängern und wirtschaftlich Schwächeren, Einkommen zu erzielen, und dem Interesse von Richtern führen, mit pflegeleichten Anwälten und widerstandsarmen Angeklagten zu verhandeln: Schnell, geständig, absprachefreundlich, rechtsmittelfrei. Es ist nicht einfach, als Richter stets jeglichen Gedanken an mögliche "Schwierigkeiten" beiseite zu schieben, die mit der Wahl dieser oder jener Verteidigerpersönlichkeit einhergehen könnten. Hilfreich, aber nicht immer angenehm ist es, persönliche Distanz zu waren.

Pflicht und Vertrauen

Der Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt, aber er ist nicht der Anwalt des Gerichts und steht zu diesem in keinem anderem Verhältnis als jeder Wahlverteidiger. Das heißt, dass er die Interessen seines Mandanten zu vertreten hat – Ende. Er muss nicht "ausgewogen" sein, nicht "kooperativ", nicht Studienkollege oder Golfpartner des Vorsitzenden und auch nicht in derselben Partei wie dieser. Bei der Wahl zwischen einem kompetenten Stinkstiefel und einem kenntnisarmen Schleimer ist der Erstere zu bestimmen; so viel berufliches Ehrgefühl sollte ein Kammer- oder Senatsvorsitzender mitbringen.    

Eine Grenze der Tätigkeit eines Verteidigers – gleich ob Pflicht- oder Wahlverteidiger – ergibt sich aus § 258 StGB (Strafvereitelung). Ein Strafverteidiger darf sich nicht zum "Komplizen" seines Mandanten machen; er darf die Wahrheit nicht aktiv verschleiern, etwa durch vorsätzliche Benennung falscher Zeugen, Anstiftung zur Falschaussage, Fälschung von Urkunden, Bestechung, usw. Diese Grenze ist aber, im Interesse einer freien Verteidigung, sehr weit; man muss in der Praxis erhebliche kriminelle Energie entfalten, um sie zu überschreiten. In solchen Fällen ist auch ein Ausschluss eines Verteidigers möglich (§ 138a StPO). Der Verteidiger hat aber keinerlei Pflicht, aufseiten der Justiz an der Aburteilung seines Mandanten mitzuwirken; er ist nicht "neutral".

Ob die Verteidigung "gut" oder "schlecht", dem Angeklagten nützlich ist oder nicht, hat nicht das Gericht zu beurteilen. Die Grenze ist nur erreicht, wenn ein Strafverteidiger erkennbar unfähig ist, die Verteidigung angemessen und sachkundig zu führen. In diesem Fall zwingt die Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten das Gericht (den Vorsitzenden) dazu, entweder dem (ungeeigneten) Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, oder einen offenkundig unfähigen Pflichtverteidiger zu ersetzen. Das sind aber krasse Ausnahmefälle: Etwa wenn ein Strafverteidiger suchtkrank ist und der Hauptverhandlung nicht folgen kann; oder wenn der Verfahrensstoff, z.B. in Wirtschafts- oder Steuerstrafsachen, die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Rechtsanwalts - etwa eines frischgebackenen Berufsanfängers – evident überfordert. 

Auf keinen Fall kann Unfähigkeit zur Verteidigung angenommen werden, wenn und weil ein Verteidiger fernliegende Anträge stellt, unfreundliche oder provozierende Ausführungen macht, Vorschlägen des Gerichts zur Verfahrensgestaltung nicht folgt oder durch Maßnahmen der "Konfliktverteidigung" auffällt (der gelegentlich auch eine "Konfliktverhandlungsführung" gegenübersteht, ohne dass sich die Huhn-und-Ei-Frage klären lässt). Wenn also § 143a StPO formuliert, die Bestellung eines Pflichtverteidigers könne vom Gericht aufgehoben werden, wenn "keine angemessene Verteidigung gewährleistet ist", dann ist damit nicht etwa darauf abgestellt, was das Gericht als "ordentlich", "zielführend" oder "richtig" ansieht. Unangemessenheit eines Beweisantrags oder sonstiger Verfahrenshandlungen führt noch nicht zum Fehlen "angemessener Verteidigung". Daher hat der OLG-Senat in Frankfurt seine Entscheidung, die Bestellung von Rechtsanwalt H. aufzuheben, wenn man den Berichten folgt, nicht auf einen Mangel angemessener Verteidigung gestützt, sondern auf den zweiten Grund des § 143a Abs. 2: "Endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses".

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Wir erinnern uns: In München kämpften im NSU-Verfahren vor dem OLG drei Pflichtverteidiger der Angeklagten Z. jahrelang darum, vom Gericht entpflichtet zu werden, da die Angeklagte jeden Kontakt und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen ablehnte, jegliches Vertrauen aufgekündigt hatte und kein Wort mit ihnen sprach. Das half ihnen aber nichts, denn ihre Abberufung hätte zum Abbruch des Verfahrens geführt (weil die neuen Wahlverteidiger nicht von Anfang an dabei waren). Also war der Senat bis zum Ende überzeugt, Frau Z. sei durch die drei von ihr aus Namenslisten ausgewählten, absolut zufällig "Tick, Trick und Track" heißenden Pflichtverteidiger angemessen vertreten.

Anders in Frankfurt: Dem Vorsitzenden "verschlug es die Sprache" angesichts von Beweisanträgen des Pflichtverteidigers H., die der Marschrichtung "einzige Chance" widersprachen. Wobei sich, am Rande bemerkt, die Frage stellt, welche "einzige Chance" denn ein "von Reue getragenes Geständnis" in einem Verfahren wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verwirklichen können sollte. Jedes Geständnis, ob mit oder ohne Reue, führt zwangsläufig zur lebenslangen Freiheitsstrafe, sofern nicht strafrahmensenkende psychische Störungen vorliegen, die der Vorsitzende aber unmöglich bereits am ersten Verhandlungstag ergründet haben kann. Eine Strafzumessung in einem "Strafrahmen" gibt es bei Mord nicht; eine Milderung wegen reuevollen Geständnisses ist daher nicht möglich. Bleiben "besonders schwere Schuld" (§ 57a StGB) und Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB), zwei Rechtsfolgeentscheidungen, die ganz weit hinten in einem Verfahren anstehen und nur von beschränkter Chancenhaftigkeit sind: In allen Fällen muss ja am Ende der Haftzeit eine Prognose getroffen werden, und die folgt stets denselben Kriterien. 

Kein Kläger, nur Richter

Die Zerstörung des Vertrauens gab in Frankfurt der Angeklagte E. durch das Wort "Ja" zur Kenntnis, das er auf die Frage des Vorsitzenden antwortete, ob die entsprechende Erklärung des zweiten Verteidigers K. "seine eigene" sei. So leicht kann's gehen! Ob Herr E. in vollem Umfang darüber im Bilde ist, was das alles bedeutet und wo es hinführt, bleibt durchaus unklar. Wir gehen vorerst davon aus, dass über Revisionsgründe nicht gesprochen werden muss. So was kommt manchmal ganz plötzlich, beim Verteidigerwechsel nach dem ersten Urteil.

So bleibt vorläufig, was stets im laufenden Verfahren gilt: Abwarten. Richter S., schrieb die "Frankfurter Rundschau", führt hier "sein letztes großes Verfahren". Und der Angeklagte E. sagt Ja zu seiner "einzigen Chance". Na dann. 

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