Prozess im Mordfall Walter Lübcke »Klarheit auch über die letzten Sekunden«

Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke schien auf der Zielgeraden zu sein. Nun könnte sich das Ende der Verhandlung hinauszögern – es sollen noch neue Beweismittel in den Prozess eingebracht werden.
Der Sohn und die Witwe von Walter Lübcke (vordere Reihe, 1. und 2.v.l.) im Prozess: »Klarheit, ob und wie H. an der Tat beteiligt war«

Der Sohn und die Witwe von Walter Lübcke (vordere Reihe, 1. und 2.v.l.) im Prozess: »Klarheit, ob und wie H. an der Tat beteiligt war«

Foto: Thomas Lohnes/ dpa

Am Donnerstag will der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zum 31. Mal in der Causa Walter Lübcke verhandeln. Von Beginn an gab es im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. Momente, in denen es so schien, als wollten die Richter kurzen Prozess machen.

Der Vorsitzende Thomas Sagebiel erhob in diesen Situationen seine Stimme, rutschte unwirsch auf seinem Senatssessel herum oder fiel anderen Prozessbeteiligten ins Wort. Zuletzt war das am Dienstag der Fall, als er den Anwalt der Familie Lübcke wissen ließ, den Antrag, den dieser am Morgen dem Gericht vorgelegt hatte, nicht ernst zu nehmen.

Rechtsanwalt Holger Matt wollte beantragen, eine E-Mail verlesen zu lassen, die Ernsts vorheriger Verteidiger dem Sprecher der Familie geschickt hatte. Außerdem beantragte er Dokumente aus dem Besitz des Ex-Verteidigers zu beschlagnahmen .

Es sei nicht beabsichtigt, diese E-Mail zu verlesen, den Verteidiger zu laden oder sonst etwas zu unternehmen, so Richter Sagebiel. »Wir halten das für schlicht überflüssig«, polterte er. »Wir werden da nichts machen.«

Urteilsverkündung noch im Dezember?

Matt stellte seinen Antrag dennoch und bekam Rückendeckung vom Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, und dem aktuellen Verteidiger Stephan Ernsts, Mustafa Kaplan. Beide haben – wie die Familie – ein Interesse daran, nichts unversucht zu lassen, Markus H. eine Beihilfe zum Mord nachzuweisen. Nachdem der Senat den Haftbefehl gegen H. aufgehoben hat, gilt dessen Freispruch in diesem Punkt nicht mehr als unwahrscheinlich.

Bereits am 24. Verhandlungstag, Ende Oktober, gab der Senat bekannt, am 19. November die Beweisaufnahme schließen zu wollen. Er plante die Plädoyers für den 24. und 26. November, das Urteil für den 1. Dezember. Sagebiels Appelle, den straffen Zeitplan einzuhalten, sorgten für Unverständnis und wurden als Beleg dafür gewertet, dass die Rolle von H. vor Gericht nicht näher beleuchtet werden soll.

Für den Hauptangeklagten Ernst wie für die Angehörigen Walter Lübckes wäre das eine Katastrophe. Ernst behauptet, H. habe ihn zu dem Mord aufgehetzt. Der Generalbundesanwalt wertet H.s Tatbeteiligung als psychische Beihilfe. Die Familie sieht ihn als Mittäter, als zweiten Mann am Tatort, als die letzte Person, der Walter Lübcke an jenem 1. Juni 2019 kurz vor seinem Tod in die Augen sah.

»Klarheit, ob und wie H. an der Tat beteiligt war«

Nun bat Richter Sagebiel Prozessbeteiligte um weitere Terminvorschläge. Es klingt danach, als würde der Prozess in die Verlängerung gehen. Wird der Senat den Anträgen der Verteidigung und der Familie stattgeben?

Für die Familie würde es eine Erleichterung bedeuten, sagt ihr Sprecher Dirk Metz. »Und Klarheit, ob und wie H. an der Tat beteiligt war. Klarheit auch über die letzten Sekunden im Leben des Ehemannes und Vaters.«

Ernsts inzwischen gefeuerter Verteidiger Frank Hannig soll Gespräche mit Ernst in der Haft aufgezeichnet haben. Darin soll Ernst ihm – wie bei seinem Geständnis vor Gericht – geschildert haben, dass H. am Tatort war. Werden diese Aufzeichnungen im Gerichtssaal abgespielt?

Wenn Ernst Hannig von dessen Verschwiegenheitsverpflichtung befreie, könnten diese Aufzeichnungen »natürlich weitere Aufklärung bewirken, immerhin handelt es sich um Aufzeichnungen eines vertraulichen Verteidigergesprächs«, sagt Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Er vertritt in dem Verfahren Ahmed I., den Ernst im Jahr 2016 mit einem Messer angegriffen haben soll. »In solchen Gesprächen werden oftmals ehrliche Angaben gemacht, weil es ja wenig Sinn macht, den eigenen Verteidiger zu belügen.«

Sollte sich allerdings herausstellen, dass solche Aufzeichnungen gar nicht existieren, wäre die Glaubwürdigkeit Ernsts und seines Verteidigers Kaplan »endgültig zerstört«, sagt Hoffmann. Auch für Ahmed I. sei es zentral, Ernsts Glaubwürdigkeit zu überprüfen, da dieser den Übergriff auf den Iraker abstreitet.

Angekratzte Glaubwürdigkeit

Verteidiger Kaplan bleibt dabei: Die Tötung Walter Lübckes habe sich »exakt so zugetragen«, wie Ernst es im Gericht beschrieben habe; Markus H. sei mit Ernst am Tatort gewesen. »Mein Mandant ist sich im Klaren darüber, dass seine Glaubwürdigkeit durch die zuvor von ihm – auf Anraten seiner damaligen Verteidiger – vorgetragenen falschen Tatversionen angekratzt ist«, so Kaplan. Ernst habe aber der Familie Lübcke zugesagt, die Wahrheit zu erfahren. Dies habe er vor Gericht getan. »Wenn die Mitschriften in der Handakte von Rechtsanwalt Hannig inhaltlich richtig protokolliert und aus sachfremden Erwägungen nicht nachträglich frisiert wurden, wird sich hieraus ergeben, dass mein Mandant in der Hauptverhandlung die Wahrheit erzählt hat.«

Soll als Zeuge geladen werden: Suspendierter JVA-Beamter Daniel Zabel mit seinem Anwalt Frank Hannig (Archivbild)

Soll als Zeuge geladen werden: Suspendierter JVA-Beamter Daniel Zabel mit seinem Anwalt Frank Hannig (Archivbild)

Foto: Christian Essler / imago images / xcitepress

Dies werde auch Daniel Zabel bestätigen, sagt Kaplan, den er als Zeugen im Gericht befragen will. Zabel habe in Hannigs Auftrag den Tatablauf vor Ort rekonstruiert. Zabel gilt als enger Vertrauter Hannigs, berühmt wurde er als der Justizbeamte, der nach dem Tod des Daniel Hillig in Chemnitz den Haftbefehl eines vorläufig festgenommenen Irakers an die rechte Partei "Pro Chemnitz" weitergegeben hatte.

Inzwischen hat Zabel bei der sächsischen AfD Karriere gemacht: Bei der Kommunalwahl im Frühjahr ließ er sich in Dresden aufstellen und ist inzwischen Mitglied im sächsischen Landesvorstand. Noch laufen Ermittlungen gegen den 41-Jährigen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt: Als JVA-Beamter soll Zabel auf einen inhaftierten Tunesier, der gefesselt war, eingeschlagen und eingetreten haben.

Am Donnerstag soll im Lübcke-Verfahren zunächst das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen  Norbert Leygraf gehört werden.