Vorwurf der Volksverhetzung Ermittlungen gegen Polizisten aus Hessen eingestellt

Er soll unter anderem ein Bild mit Hakenkreuzplätzchen an Kollegen verschickt haben: Ein Polizist aus Hessen muss sich dennoch nicht wegen mutmaßlich rechtsextremer Botschaften vor Gericht verantworten.

Swen Pförtner/ DPA

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten aus dem hessischen Mühlheim eingestellt. Dem Mann war vorgeworfen worden, über eine Chatgruppe Bilder mit rechtsextremem Inhalt verschickt zu haben.

Die Ermittlungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung hätten aber keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge soll der Polizist im Dezember 2016 unter anderem ein Bild mit Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform an Kollegen verschickt haben. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen sagte, die Einstellungsverfügung sei am Montag eingegangen. Nun werde geprüft, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Möglich sind etwa disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten.

Das Bild zeige zweifelsfrei ein verfassungswidriges Kennzeichen, heißt es im Einstellungsbeschluss, aus dem der Hessische Rundfunk zitiert. Es sei jedoch in einer geschlossenen Chatgruppe mit wenigen Teilnehmern verschickt worden: "Es gibt auf der Basis dessen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, annehmen zu können, dass der Beschuldigte damit rechnen musste - geschweige denn positiv wusste - dass es zu einer Überlassung an Dritte kommen würde." Damit seien die Tatbestandsmerkmale des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens nicht erfüllt.

Unabhängig von diesem Fall laufen noch Ermittlungen zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und rassistische Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

bbr/dpa

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