Mülheim an der Ruhr Stadt prüft nach mutmaßlicher Vergewaltigung Ausweisung der Tatverdächtigen

Die Stadt Mülheim prüft nach einem Vergewaltigungsfall die Möglichkeit einer Rückführung der Tatverdächtigen nach Bulgarien. Bei einigen Familien kommt das offenbar grundsätzlich nicht infrage.

Fünf Kinder und Jugendliche sollen in diesem Waldstück in Mülheim an der Ruhr eine Frau vergewaltigt haben.
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Fünf Kinder und Jugendliche sollen in diesem Waldstück in Mülheim an der Ruhr eine Frau vergewaltigt haben.


Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr prüft die Stadt, ob eine Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien möglich ist. Drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, am Freitagabend eine 18-Jährige in einem Waldstück vergewaltigt zu haben.

Stadtsprecher Volker Wiebels sagte, man wolle ausloten, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen bezüglich ihres Aufenthalts eingeschränkt werden könne.

Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn "jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht", sagt Wiebels. Nach EU-Recht können straffällige EU-Ausländer nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Dies ist allgemein "nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" möglich. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. (Lesen Sie hier mehr zum Umgang der Behörden mit den Tatverdächtigen.)

Stadtsprecher Wiebels zufolge dürfte ein solches Verfahren langwierig sein. Es gebe auch Widerspruchsmöglichkeiten. Man nehme den aktuellen Verdachtsfall zum Anlass, um die rechtlichen Optionen für eine Rückführung auszuloten. "Die Aussicht auf Erfolg ist relativ." Von drei Familien sei bekannt, dass sie über ein Erwerbseinkommen verfügten, hier komme eine Rückführung nicht infrage.

Einer der 14-jährigen Verdächtigen sitzt derzeit wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er war bereits zuvor wegen sexueller Belästigung aufgefallen und nahm an einer Präventivmaßnahme für mehrfach tatverdächtige Kinder und Jugendliche teil. Das Jugendamt betreut laut Wiebels alle Familien der fünf Verdächtigen "engmaschig". Auch eine intensive Betreuung des Opfers und dessen Familie durch die Stadt sei gewährleistet. Aus Gründen des Opferschutzes geben die Behörden nur wenige Details zu der jungen Frau bekannt.

bbr/dpa

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.