Urteil in München Geld- und Bewährungsstrafen gegen Neonazis von »Blood & Honour« verhängt

Sie führten die verbotene Organisation »Blood & Honour« fort: Mehrere Neonazis sind in Bayern verurteilt worden – die Strafen fielen aufgrund eines Deals vergleichsweise mild aus.
Angeklagte im Gerichtssaal in München im Juni

Angeklagte im Gerichtssaal in München im Juni

Foto: Peter Kneffel / dpa

Der Münchner Prozess gegen mutmaßliche Funktionäre und Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« hat für die Männer mit Geld- und Bewährungsstrafen geendet. Sechs Männer erhielten nun Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten, jeweils für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die Geldstrafen liegen zwischen 80 und 160 Tagessätzen, wie das Landgericht München I verkündete.

Ursprünglich waren in dem Prozess zehn Männer angeklagt. Das Verfahren gegen einen Angeklagten hatte das Gericht, nachdem dieser ein Geständnis abgelegt hatte, gegen Zahlung einer Geldauflage bereits eingestellt. Die neun verbliebenen Angeklagten wurden des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot schuldig gesprochen, hinzu kamen teils noch weitere Tatbestände wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer die im September 2000 vom Bundesinnenministerium verbotene Organisation »Blood & Honour« fortgeführt und rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet hatten. Einige der Angeklagten hatten etwa Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrock und Merchandising-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen verkauft und an Rechtsrock-Konzerten teilgenommen.

»Vollgestopft mit Hakenkreuzfahnen, Hitlerbüsten«

Die Angeklagten hätten ab Oktober 2016 versucht, in unterschiedlichen Tatbeiträgen »Blood & Honour« wiederzubeleben, indem sie eine Division Deutschland sowie Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen gründeten, sagte der Richter. »Die Gruppierung stand in Tradition der ursprünglichen ›Blood & Honour‹ und war als Nachfolgeorganisation für die Nationalsozialisten des ›Dritten Reiches‹ gedacht und hatte die entsprechenden Ziele.«

»Die Tradition der Nationalsozialisten, die ja in ein oder zwei Plädoyers in Frage gestellt wurde, ist für uns eindeutig erwiesen«, sagte der Richter unter anderem unter Verweis auf die Wohnung eines Angeklagten, »vollgestopft mit Hakenkreuzfahnen, Hitlerbüsten«. Hinzu seien die Liedtexte gekommen.

Bei der Strafzumessung seien unter anderem die Funktion des jeweiligen Angeklagten, die Dauer der Mitgliedschaft, die jeweiligen konkreten Aktivitäten und etwaige Vorstrafen, aber auch die Geständnisse und teils die vorangegangene Untersuchungshaft berücksichtigt worden. Daraus ergab sich etwa für den »Divisionschef« eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Schnelleres Urteil durch Deal

Das Urteil war nicht überraschend. Schon im Juli hatte das Gericht den Angeklagten vergleichsweise milde Strafen in Aussicht gestellt – im Gegenzug für Geständnisse. Das Verfahren für einen solchen Deal ist in der Strafprozessordnung geregelt. Bei einer solchen Verständigung einigen sich die Richter mit den Beteiligten darauf, wie das Urteil in etwa ausfällt.

Voraussetzung ist in aller Regel, dass sich die Angeklagten zu einem Geständnis bereit erklären. Das Gericht kann dann sagen, in welchem Rahmen sich die zu erwartende Strafe bewegen wird. Der Deal kommt zustande, wenn die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft zustimmen. Dies spart den Beteiligten viel Zeit, weil sich die Beweisaufnahme deutlich abkürzt.

Wegen des Deals fiel das Urteil schon am achten Verhandlungstag – ursprünglich waren 47 Prozesstermine angesetzt. Kritik an der Verständigung zwischen den Verfahrensparteien wies der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft, Florian Weinzierl, zurück. »Man muss zunächst einmal vorausstellen, dass die Sicherheitsbehörden frühzeitig die Gründung dieser Vereinigung entdeckt haben und diese Vereinigung zerschlagen haben. So ist es auch dazu gekommen, dass rechtsextremistisches Gedankengut, volksverhetzende Inhalte nicht weiter verbreitet werden konnten.«

bbr/dpa
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