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29. Juli 2015, 16:03 Uhr

Klage von Nachbarn

München erhöht Lärmschutzwand an Kita

In München haben Nachbarn gegen die Baugenehmigung für eine Kita geklagt und in erster Instanz recht bekommen. Nun will die Stadt die Anwohner beruhigen - mit einer höheren Lärmschutzwand.

Mit einer höheren Lärmschutzwand will München die Nachbarn einer Kindertagesstätte besänftigen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters verpflichtete sich die Stadt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die Schallschutzwand zwischen dem Kita-Gelände und den Grundstücken der Kläger von zwei Metern auf zweieinhalb Meter zu erhöhen sowie eine bestehende Lücke zu schließen (Az.: 2B 151088/15).

Die Nachbarn hatten gegen die Baugenehmigung für die Kita geklagt, die seit September 2014 teilweise in Betrieb ist. Vor dem Verwaltungsgericht München hatten sie in erster Instanz Erfolg gehabt.

Die Tagesstätte ist für insgesamt 136 Kinder ausgelegt, davon 36 Kleinkinder in der Krippe und je 50 Besucher des Kindergartens und des Horts. Ein solches Projekt sprenge den Rahmen eines zumindest allgemeinen, wenn nicht reinen Wohngebiets, sagte ein Kläger-Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Eine Vertreterin der Stadt betonte hingegen den Bedarf an Kita-Plätzen: Dies erlaube eine solche Einrichtung selbst in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise.

Richter Hans-Joachim Dösing machte den Klägern wenig Hoffnung auf einen Erfolg in zweiter Instanz. Er verwies auf eine Sondervorschrift des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Demnach sind Geräusche einer Kindereinrichtung im Regelfall keine "störende Einwirkung", sie müssten als "sozialadäquat" hingenommen werden. Auch seien die Kinder wohl kaum alle gleichzeitig draußen, sagte Dösing.

wit/dpa

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