Prozess wegen Hasskommentar "Ich sage Sachen, wo ich nicht weiß, was ich sag"

Markus L. soll das Christchurch-Attentat auf Facebook bejubelt haben. Wegen seines Hasskommentars ist er nun in München angeklagt. Die Richterin zweifelt an seiner Zurechnungsfähigkeit.
Aus München berichtet Jan Friedmann
Foto: Patrick Pleul/ dpa

Der Raum BZ 64 liegt ein bisschen versteckt, rechts hinten, am Ende eines Ganges im Untergeschoss des Strafjustizzentrums in München. Am grünen Aushangkasten leuchtet das Zeichen "öffentliche Sitzung".

Der Sitzungssaal im bunkerartigen Gebäude passt gut zum verhandelten Tatvorwurf: ein Hassposting, abgesetzt in einer damals 2500 Mitglieder starken Facebook-Gruppe namens "Germanischer Geist". Wenige Stunden zuvor hatte in der neuseeländischen Stadt Christchurch ein Mann aus rassistischen Motiven 51 Muslime erschossen, die sich zum Freitagsgebet versammelten, Dutzende wurden verletzt. Die Tat übertrug der Täter per Stream live auf Facebook.

Am 15.3.2019, dem Tag des Attentats, soll Markus L. um 18.06 Uhr in wackliger Orthografie in sein Handy getippt haben: "Ein ganz großes Heil auf den Neuseeländer Attentäter endlich mal einer der dem Arsch in der Hose hat." Dann geht es unverständlich weiter, am Ende bekundet der Verfasser, dass er "0,000 Mitleid" habe.

Was ist das für ein Mensch, der so etwas Menschenverachtendes schreibt?

Hass-Postings sind in den sozialen Netzwerken allgegenwärtig. Die Frage, wie sie sich effektiv bekämpfen lassen, wird gesellschaftlich breit diskutiert. Seltener wird beleuchtet, wer eigentlich die Männer und Frauen sind, die solche Dinge ins Netz stellen, noch dazu in Verbindung mit einer solch monströsen Tat wie in Christchurch.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft Markus L. "Billigung von Straftaten" vor, Paragraf 140 Nummer 2 des Strafgesetzbuches, Strafmaß bis zu drei Jahren. "Wir interpretieren den Post dahingegend, dass der Angeklagte das Attentat gut findet", sagt Florian Weinzierl, bei der Staatsanwaltschaft als Gruppenleiter zuständig für politische Straftaten. Der Beitrag sei "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören", so formuliert es Staatsanwältin Teresa Ott in der Anklage.

Der Angeklagte ist schwer gezeichnet

Vor Gericht erscheint indes ein Mann, in dessen Leben so viel schiefgelaufen ist, dass es Mitgefühl weckt. Zwischen seiner realen Person und seinen Online-Beiträgen klafft ein gewaltiger Gegensatz. 

Der 40-jährige L. schiebt seinen Rollator ein paar Minuten zu spät in den Raum, weil er den Gerichtssaal nicht finden konnte. Vor Gericht landete er, weil er unter echtem Namen postete und dann gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München I Einspruch einlegte. Er sagt: "Ich bin ohne Anwalt hier, und ich möchte keine weiteren Angaben zu der Sache machen. Also ganz ehrlich."

L. hat keinen Beruf erlernt, ist arbeitslos und geschieden, er lebt mit seiner Mutter in einem sozial schwachen Stadtteil von München. Er gibt an, dass er HIV-infiziert sei. Richterin Sylvia Silberzweig liest aus einem Arztbericht aus dem Jahr 2015, da sprang L. vor eine fahrende U-Bahn und wurde mitgeschleift.

Krudes, gefährliches Zeug

Sein Unterschenkel musste damals amputiert werden, er trug einen Beckenbruch und etliche Frakturen davon. Ein Schädel-Hirn-Trauma macht ihm Probleme mit der Motorik, auch seine Redeweise ist auffällig. Der Mann spricht vor Gericht verwaschen, manchmal redet er unvermittelt los, ohne dass er aufgefordert wurde.

Aber entbindet ihn das von der Verantwortung für das krude und gefährliche Zeug, das er verbreitet? "Ich sage Sachen, wo ich nicht weiß, was ich sag", sagt der Angeklagte dazu. "Es tut mir leid. Weitere Angaben werde ich nicht machen." Und: "Bei mir ist alles nicht richtig."

Ein Zeuge ist geladen, der Kriminaloberkommissar berichtet von den Erkenntnissen der Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten. L. habe vor dem Fernseher geschlafen, als die Beamten sein Zimmer betreten hätten. Dann habe L. geäußert, dass er nicht verstehen könne, dass die Polizei "nach so einer Meinungsäußerung" bei ihm auftauche, das habe er als "lächerlich" bezeichnet.

Ein Gutachter soll helfen

Die Polizei nahm sein Handy mit, die Richterin liest aus sichergestellten Whats­App-Dialogen vor: "Sieg Heil Kamerad, alles fit, bin gerade erst aufgestanden", heißt es dort. Oder: "Drecks Muselmenschen" und "Die Wahrheit aussprechen ist immer unbeliebt". L. besitzt eine Googlemail-Adresse, die den Namen Adolf Eichmanns trägt.

Politiker und Justiz verfolgen den Hass im Netz spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit mehr Nachdruck. Nach Schätzungen des Deutschen Richterbundes könnte es bald bis zu 150.000 zusätzliche Verfahren pro Jahr geben.

Doch die Praxis ist mühsam und Verurteilungen sind selten. In München sind jetzt drei von acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus der  Abteilung für politische Straftaten für das neue Projekt "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zuständig.

Die Hassschreiber haben unterschiedliche Motive. Ansonsten ist über sie wenig bekannt. Im Fall von L. könne sie nicht einschätzen, ob der Angeklagte den "Unrechtsgehalt der Tat einzusehen" vermöge, konstatiert die Münchner Richterin nach einer Stunde. Ein Gutachter möge sich L. ansehen, sie unterbricht die Hauptverhandlung.

Verurteilung in Nürnberg

Das Landgericht Nürnberg bestätigte diese Woche eine Entscheidung gegen einen 42-jährigen berufstätigen Familienvater. Der Mann wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, ebenfalls für ein Posting aus dem März 2019.

Der Mann hatte im Internet einen Aufruf kommentiert, man möge beim Einrichten einer Flüchtlingsunterkunft helfen: Er werde sich für die Heizungsinstallation zur Verfügung stellen – und "aus versehen ein paar Löcher in die Gasleitungen" machen.

Der Mann sagte, er habe das einfach lustig gefunden.

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