Volksverhetzung Mann muss 2500 Euro Strafe wegen »Impfung macht frei«-Eintrag bei Facebook zahlen

Er suggerierte, dass manche Coronamaßnahme mit der mörderischen Judenverfolgung vergleichbar wäre: In München ist deshalb ein Impfgegner zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Justitia in Frankfurt am Main (Symbolbild)

Justitia in Frankfurt am Main (Symbolbild)

Foto: Blatterspiel / Jan Huebner / IMAGO

Das Amtsgericht München hat einen 35-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2500 Euro – 50 Tagessätzen à 50 Euro – verurteilt. Der Mann hatte auf seinem Facebook-Account ein Bild des Eingangstors zu einem Konzentrationslager veröffentlicht, wobei der Schriftzug über dem Eingangstor durch die Worte »Impfung macht frei« ersetzt worden war, wie die Generalstaatsanwaltschaft München dem SPIEGEL am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet.

Der Angeklagte habe damit »seinem Unmut über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie Ausdruck verleihen wollen und suggeriert, dass diese Maßnahmen mit der mörderischen Judenverfolgung vergleichbar wären«. Das Bild war den Angaben zufolge frei zugänglich.

Die Richter hatten das noch nicht rechtskräftige Urteil am Montag gefällt. Es bestätige die Linie, »die wir (mittlerweile) in ganz Bayern vertreten«, teilte der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, mit: »Derartige Posts können den öffentlichen Frieden gefährden und als Volksverhetzung strafbar sein.«

fok
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