Unberechtigte Anträge über gut 2,5 Millionen Euro 31-Jähriger wegen Millionenbetrugs bei Corona-Soforthilfen vor Gericht

In mehr als 90 Fällen soll ein Mann versucht haben, Corona-Hilfsleistungen zu erschleichen. Gegen den 31-Jährigen hat vor dem Landgericht München I nun der Prozess begonnen, ausgezahlt wurde nur ein Bruchteil.
Symbolbild Corona-Soforthilfe: 31-Jähriger soll mehr als 90 Anträge in sechs Bundesländern gestellt haben

Symbolbild Corona-Soforthilfe: 31-Jähriger soll mehr als 90 Anträge in sechs Bundesländern gestellt haben

Foto: Robert Michael / dpa

Es ist einer der ersten großen Prozesse um Betrug mit Corona-Soforthilfen. Vor dem Landgericht München I muss sich ein gebürtiger Gelsenkirchener verantworten, der versucht haben soll, sich Zahlungen in Millionenhöhe zu erschleichen.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der 31-Jährige unberechtigte Anträge über gut 2,5 Millionen Euro gestellt. Für lediglich drei der insgesamt 91 Anträge in sechs Bundesländern erhielt er demnach jedoch Geld. Konkret soll er aus Berlin, Hessen und Baden-Württemberg insgesamt 67.776 Euro kassiert haben. Bei den restlichen Anträgen wurde die Auszahlung verhindert.

Schwerpunkt der Anträge, die zwischen Ende März und Ende April 2020 gestellt worden sein sollen, war Bayern mit 23 Fällen und einer Summe von gut 1,1 Millionen Euro. Auch in Nordrhein-Westfalen mit 32 Anträgen und einer beantragten Summe von 784.000 Euro sowie Berlin mit 24 Fällen und einer Summe von knapp 356.000 Euro soll der Mann besonders aktiv gewesen sein.

Abmahnung an Anwalt und Ankläger?

Der Mann, der zuletzt in London lebte, wollte das Geld der Staatsanwaltschaft zufolge von einem Konto bei der Sparkasse Dortmund auf eine ausländische Kryptowährungsbörse leiten. Mit gut 36.000 Euro sei ihm das auch gelungen.

Beim mutmaßlichen Subventionsbetrug soll der Mann unter anderem teils fiktive, teils reale Unternehmen angegeben haben, viele davon aus dem Bereich der Gastronomie und der Lebensmittelwirtschaft.

Neben diesem Fall ermitteln die Staatsanwaltschaften bundesweit in Tausenden weiteren Fällen wegen Betrugsverdacht beim Bezug der Zahlungen. Allein Nordrhein-Westfalen rechnete im November mit einem Schaden von mehr als 30,1 Millionen Euro durch Subventionsbetrug – etwa ein Prozent aller genehmigten Anträge galt als verdächtig.

Gegen den nun in München angeklagten Mann aus dem Ruhrgebiet kam am Montag eine weitere Anschuldigung hinzu: Aus der Untersuchungshaft heraus soll er im Sommer versucht haben, Mahnbescheide gegen seinen damaligen Pflichtverteidiger, den damals zuständigen Staatsanwalt und mehrere andere Personen zu erwirken. Dabei ging es um Summen zwischen 250.000 Euro und 1,7 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm daher auch noch versuchten Computerbetrug vor.

apr/dpa