Nicht genehmigte Aktion Münchner Polizei löst mit Großaufgebot Demo von Impfgegnern auf

Eine Demo mit 5000 Teilnehmern war kurzfristig abgeblasen worden – trotzdem zogen Gruppen von Gegnern der Coronapolitik durch die Münchner Innenstadt. Die Polizei schritt massiv ein.
Polizeikräfte und Demonstranten in München

Polizeikräfte und Demonstranten in München

Foto: Peter Kneffel / dpa

Zuletzt hatten unter anderem gewaltsame Übergriffe von Demonstranten auf Polizeikräfte im bayerischen Schweinfurt für Aufsehen gesorgt. In München kam es nun am Mittwochabend erneut zu einer großen Zusammenkunft von Anhängern der Impfgegnerszene und sogenannten Querdenkern.

Da die Behörden nach Aufrufen in Messenger-Diensten bereits mit größeren Protesten gerechnet hatten, waren diesmal mehr als tausend Beamte sowie ein Hubschrauber im Einsatz.

Trotz eines geltenden Versammlungsverbots taten sich in der Innenstadt mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als hundert Personen zusammen, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte hätten sie gestoppt und Personalien aufgenommen, hieß es in der Nacht zum Donnerstag. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt – weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.

In mehreren Fällen wurden Schlagstöcke eingesetzt

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den protestierenden Menschen die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Nach Polizeiangaben wurden am Mittwoch rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten.

Etwa 1300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei »drücken und schieben« müssen. Bei ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei.

Veranstaltung nur stationär erlaubt – dann kam die Absage

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Coronapolitik – wie von der Stadt München angeordnet – lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 Teilnehmern. Zuvor hatte das Kreisverwaltungsreferat maximal 2000 Teilnehmer gestattet. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Univiertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative »München steht auf« teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende von Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen – und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt.

Ähnliches ereignete sich zuletzt in Schweinfurt und im sächsischen Bautzen, wo es ebenfalls zu Aggressionen und Gewalt kam. Als Reaktion darauf hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich verstärkt.

jok/dpa
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