Urteil in München Privatwagen auf Staatskosten betankt - Polizist verliert Pension

Er hatte seine dienstliche Tankkarte missbraucht und verbotene Munition in seinem Spind versteckt: Deswegen hat ein Gericht in München einem Polizisten seine Pensionsansprüche komplett gestrichen.
Das Wappen der bayerischen Polizei (Symbolbild)

 Das Wappen der bayerischen Polizei (Symbolbild)

Foto: Sven Hoppe/ picture alliance / Sven Hoppe/dpa

Weil er auf Kosten des Freistaats Bayern seinen Privatwagen betankt hat, verliert ein Polizeibeamter aus der Oberpfalz seine Pension. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach einem jahrelangen Verfahren.

Wie eine Sprecherin mitteilte, hoben die Richter in München ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre alten Beamten, der seit vier Jahren im Ruhestand ist. Zunächst hatte "Der Neue Tag"  in Weiden über das Urteil berichtet (Az. 16a D 18.1918).

Der Polizist hatte bereits 2013 einen Strafbefehl über 7200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen mit seiner dienstlichen Tankkarte sein eigenes Auto betankt und zudem verbotene Munition in seinem Spind versteckt hatte. Zunächst sollte dem Beamten zusätzlich für fünf Jahre das Ruhestandsgehalt um ein Zehntel gekürzt werden. Dies hielt der Verwaltungsgerichtshof für nicht ausreichend und entzog dem Mann nun die Pensionsansprüche.

Stattdessen steht dem ehemaligen Polizisten laut "Der Neue Tag" bis Mitte 2022 nur noch 70 Prozent des Ruhegehalts zu. Anschließend erhält er Rente. Diese entspreche bei weitem nicht der Höhe einer Beamtenpension.

bam/dpa

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