Hausbesetzung: Fünf Angeklagte wegen Protest bei Automesse schuldig gesprochen

Das Amtsgericht München hat fünf Angeklagte wegen einer Hausbesetzung am Rande der IAA zu Geldstrafen verurteilt. Kritik an dem Urteil kommt von der »taz« – denn ein Journalist der Zeitung ist unter den Beteiligten.

Transparent und Rauchtöpfe: Hausbesetzung als Protest gegen die IAA

Foto: Peter Kneffel / dpa

Nach einer Hausbesetzung als Protestaktion gegen die Münchner Automesse IAA hat das Amtsgericht fünf Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Unter ihnen ist auch ein Journalist der Tageszeitung »taz«.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte der Mann geltend gemacht, im September vergangenen Jahres nur aus dem von jungen Klimaschutzaktivisten besetzten Gebäude berichtet zu haben. Dennoch erhielt er wie drei weitere Angeklagte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das bedeutet, die 30 Tagessätze werden nicht fällig, wenn die Verurteilten ein Jahr lang straffrei bleiben. Ein fünfter Angeklagter wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, da er wegen ähnlicher Aktionen bereits in Erscheinung getreten war.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts können die Parteien binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen. Kritik am Richterspruch übte die »taz« . Es klinge, »als wollte das Gericht hier milde wirken, aber wir bleiben dabei: Eine Hausbesetzung journalistisch zu begleiten, ist Journalismus und kein Hausfriedensbruch«, betonte Chefredakteurin Ulrike Winkelmann dem Bericht zufolge.

Auseinandersetzungen mit Polizei

Bei der Hausbesetzung im Frühherbst hatte das Aktionsbündnis No Future for IAA für sich reklamiert, damit einen »Open Space for Future« als Kontrapunkt zu den von der IAA genutzten Ausstellungsflächen, genannt Open Spaces, im Stadtgebiet zu schaffen.

Während der Aktion hatte es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben.

dam/dpa