Gerichtsentscheidung in Münster Jugendamt darf Eltern vor Sexualstraftäter warnen

Ein wegen Kinderpornografie verurteilter Mann wollte verhindern, dass eine Bekannte, deren Familie er unterstützt, von seiner Vorstrafe erfährt. Nun ist er vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert.

Warnungen vor Sexualstraftätern sind in manchen Fällen zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Münster.
Rüdiger Wölk/ imago images

Warnungen vor Sexualstraftätern sind in manchen Fällen zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Münster.


Ein Jugendamt darf unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren, dass ein Helfer der Familie wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Entsprechende Warnhinweise an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder seien grundsätzlich zulässig, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch Dritte vorliegen, entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Das Gericht lehnte den Eilantrag eines Mannes ab, der 2011 wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war. Er wollte verhindern, dass das Jugendamt Warendorf eine Bekannte über seine Vorstrafe informiert.

Der Mann hatte dem Beschluss zufolge dem Jugendamt bestätigt, dass er eine alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unterstütze. Er würde ihnen bei Behördengängen helfen und die Kinder zum Sport bringen. Daraufhin teilte das Jugendamt dem Antragsteller mit, dass es die Mutter über dessen Verurteilung informieren wolle.

Das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit habe ein größeres Gewicht als das Recht des Antragstellers auf eigene Außendarstellung und auf Schutz der eigenen Daten, hieß es unter anderem zur Begründung. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrein-Westfalen möglich.

bbr/dpa/AFP



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