Berlin Mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln – zwei Männer angeklagt

Lange galten sie als Verdächtige, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Zwei Männer sollen für Brandanschläge in Neukölln verantwortlich sein. Einer soll zudem bei Sozialleistungen betrogen haben.
Ein brennendes Fahrzeug in der Garage eines Linkenpolitikers in Neukölln (Archivbild)

Ein brennendes Fahrzeug in der Garage eines Linkenpolitikers in Neukölln (Archivbild)

Foto: DPA/ Die Linke Berlin

Im Fall einer mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln könnten zwei Hauptverdächtige bald vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 35 und 38 Jahren wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben, wie es in einer Mitteilung heißt .

Einem der Männer wird zudem Betrug bei Sozialleistungen und Coronahilfen vorgeworfen. Zuerst hatten die »Berliner Morgenpost« und der Sender RBB  darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage nach eigenen Angaben bereits im Mai erhoben. Über die Zulassung entscheidet das erweiterte Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte mit: »Das ist gute Ermittlungsarbeit. Es hat sich gelohnt, frischen Wind in die Ermittlungen zu bringen. Es ist an der Zeit, dass sich die Angeklagten vor Gericht verantworten müssen.«

Anschläge und Drohungen

Die Männer sollen im Februar 2018 in Berlin-Neukölln an Brandschlägen auf die Autos des Linken-Lokalpolitikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, beteiligt gewesen sein. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den beiden vor, im März 2019 mehrere Hauseingänge mit politischen Parolen und Drohungen besprüht zu haben. Damit hätten sie die angesprochenen Hausbewohner einschüchtern wollen.

Der 35-Jährige soll außerdem das Jobcenter um mehr als 10.000 Euro betrogen und unberechtigte Corona-Soforthilfen in Höhe von mehr als 20.000 Euro beantragt haben.

Die Männer sollen bereits seit Längerem als Verdächtige gegolten haben. In einem vertraulichen Bericht der Berliner Polizei-Sonderkommission »Fokus« vom Sommer 2020 hieß es, die mutmaßlichen Rechtsextremisten hätten Kocak vor dem Anschlag ausgespäht. Wegen einer Panne wurde der Politiker jedoch nicht vorab von den Behörden gewarnt. Der 35 Jahre alte Verdächtige soll laut dem Bericht zudem »strukturiert« Fotos, Autokennzeichen und Anschriften von politischen Gegnern, Pressevertretern und Mitarbeitern der Polizei gesammelt haben. Für einen Haftbefehl allerdings hatten die Belege lange nicht gereicht.

Das Berliner Landeskriminalamt rechnet der Neuköllner Anschlagsserie 72 Straftaten von 2013 bis 2019 zu, etliche von ihnen waren Brandanschläge auf Autos. Betroffen waren Männer und Frauen aus dem linken Spektrum.

Im vergangenen Dezember wurden die Verdächtigen verhaftet. Der 38-Jährige sei derzeit »gegen Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont«, hieß es nun vonseiten der Staatsanwaltschaft. Der Haftbefehl gegen den 35-Jährigen sei im Januar aufgehoben worden.

ptz
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