Mutmaßlicher syrischer Folterer vor Gericht »Kriegsverbrecher haben in Deutschland keinen sicheren Rückzugsraum«

In Frankfurt muss ein Arzt vor Gericht, der in Syrien Gefangene gefoltert haben soll. Für den Nebenklageanwalt Manuel Reiger ist der Prozess eine Chance, den Opfern ihre Würde wiederzugeben.
Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt
Vom Krieg zerstörte Stadt Homs im Sommer 2012

Vom Krieg zerstörte Stadt Homs im Sommer 2012

Foto: REUTERS / Shaam News Network

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SPIEGEL: Welche Erwartungen haben Sie an den Frankfurter Folterprozess?

Reiger: Es ist der zweite große Prozess zu Folter in Syrien, nachdem das Koblenzer Oberlandesgericht gerade einen syrischen Geheimdienstoffizier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat. Der Senat hat dabei klar festgestellt, dass das Assad-Regime mit Beginn der Revolution 2011 einen systematischen und ausgedehnten Angriff auf die Zivilbevölkerung verübt hat. Das ist ein Fingerzeig für das Frankfurter Verfahren. Auch hier geht es um mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Anfangszeit der Revolution, in der massenweise Menschen verhaftet und in Folterkerker gesperrt wurden.

SPIEGEL: Anders als in Koblenz ist nun kein syrischer Geheimdienstmann angeklagt, sondern ein Arzt, der unter anderem im Militärkrankenhaus in Homs  Häftlinge gefoltert haben soll und seit 2015 in Deutschland lebt...

Reiger: ...was noch mal eine besondere Qualität hat. Ärzte haben sich durch den hippokratischen Eid dazu verschrieben, Menschen zu helfen.

Zur Person
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Manuel Reiger, 38, ist Strafverteidiger und Opferanwalt aus Aalen. Er vertrat unter anderem im NSU-Prozess und dem Detmolder Auschwitz-Verfahren Nebenkläger. 2021 kandidierte er für die FDP für den baden-württembergischen Landtag.

SPIEGEL: Sie vertreten einen Syrer, der nach eigenen Angaben 2012 aus einem Gefängnis in das Militärkrankenhaus verlegt wurde. Was kann Ihr Mandant bezeugen?

Reiger: Mein Mandant, der inzwischen in einer Flüchtlingsunterkunft in Süddeutschland lebt, belastet den Angeklagten schwer. Der soll ihn als Arzt mit Verbrennungen misshandelt haben. Mein Mandant hat nach eigenen Angaben gesehen, wie andere misshandelt wurden, und berichtet, dass der Angeklagte einen Gefangenen mit einer Spritze getötet haben soll. Sollte das Gericht dem folgen, droht dem Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe.

SPIEGEL: Der Angeklagte Alaa M. bestreitet alle Vorwürfe. Er habe niemanden misshandelt und auch nie etwas von Folter mitbekommen.

Reiger: Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben gute Arbeit geleistet, zahlreiche Beweise gesammelt und viele Aussagen von Geschädigten und anderen Zeugen zusammengetragen. Alles Weitere muss nun das Gericht entscheiden.

SPIEGEL: Was erhofft sich Ihr Mandant von dem Verfahren?

Reiger: Für viele Geschädigte, auch für meinen Mandanten, ist es natürlich unbefriedigend, dass nicht Assad und die Führungsriege des Regimes auf der Anklagebank sitzen. Trotzdem kann das Verfahren für die Geschädigten ein Stück weit Gerechtigkeit herstellen, wenn ihr mutmaßlicher Peiniger zur Rechenschaft gezogen werden kann. Den Opfern kann damit ihre Würde wiedergegeben werden. Das Assad-Regime wollte sie zum Verstummen bringen. Die Prozesse in Deutschland drehen die Sache nun um: Die Betroffenen können sprechen und werden vor der Weltöffentlichkeit gehört.

SPIEGEL: Die Aufklärung von Verbrechen in Syrien ist aufwendig. Deutsche Behörden können nicht vor Ort ermitteln, Zeugen sitzen teils im Ausland, viele Taten liegen Jahre zurück. Warum tut die Justiz sich so etwas an?

Reiger: Diese Frage hört man immer wieder: »Warum soll vor deutschen Gerichten der syrische Bürgerkrieg aufgerollt werden, was geht uns das an?« Aber die Antwort ist einfach. Es gibt Verbrechen, die so schlimm sind, dass sie hierzulande nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip verfolgt werden, auch wenn sie nicht auf deutschem Boden stattgefunden haben. So hat es der Gesetzgeber gewollt und deshalb das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet.

SPIEGEL: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann sich wegen eines Vetos Russlands nicht mit syrischen Kriegsverbrechen befassen. Übernimmt die Bundesrepublik nun die Rolle des Weltpolizisten?

Reiger: Deutschland ist nicht der Polizist der ganzen Welt. Aber jeder, der mit einer dunklen Vergangenheit nach Deutschland kommt, muss damit rechnen, dass er zur Verantwortung gezogen wird. Das ist ein wichtiges Signal: Kriegsverbrecher haben in Deutschland keinen sicheren Rückzugsraum.

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