Nach Fall in Münster Innenminister stufen schweren Kindesmissbrauch wie Totschlag ein

Die Innenminister der Länder wollen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern einem Tötungsdelikt gleichsetzen - und entsprechend verfolgen. Darauf einigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen auf ihrer Konferenz in Erfurt.
NRW-Innenminister Reul (Archiv): Härtere Strafen für Kindesmissbrauch gefordert

NRW-Innenminister Reul (Archiv): Härtere Strafen für Kindesmissbrauch gefordert

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Federico Gambarini/ dpa

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich auf ihrer Sitzung in Erfurt auf die Forderung geeinigt, dass schwerer sexueller Missbrauch von Kindern hinsichtlich der Schwere des Delikts künftig wie Totschlag eingestuft werden sollte. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der nach den Einigungsgesprächen der Innenminister auf den Weg gebracht wurde und der dem SPIEGEL vorliegt. Der Vorstoß geht auf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zurück. 

Die IMK sei der Auffassung, heißt es in dem Papier, dass Taten wie schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge "eine hohe kriminelle Energie sowie eine kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung" zugrunde liege. Das sei "im Unrechtsgehalt mit einem Tötungsdelikt im Sinne des Paragrafen 212 des Strafgesetzbuches vergleichbar". Der Paragraf 212 behandelt das Delikt Totschlag. 

In diesem Zusammenhang fordern die Innenminister "eine Anpassung der strafprozessualen Regelungen". Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Missbrauch von Kindern mit Todesfolge soll "als absoluter Haftgrund in die Strafprozessordnung aufgenommen" werden, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Das bedeutete, dass künftig allein die Schwere der Tat eine Untersuchungshaft des Beschuldigten rechtfertigte. Zudem sollen Ermittlungsbehörden nach Auffassung der IMK in Verfahren wegen Kindesmissbrauchs weitergehende Zugriffsmöglichkeiten auf Telekommunikationsinhalte bekommen können.

Der Missbrauchsfall in Münster, in dem es inzwischen 18 Tatverdächtige gibt, hat zuletzt eine Debatte über Strafverschärfungen neu entfacht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) war nach Kritik umgeschwenkt und will härtere Strafen kurzfristig auf den Weg bringen.

Die Innenminister der Länder fordern schon länger, dass bereits der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie immer als Verbrechen eingestuft werden und nicht mehr nur als Vergehen. Es solle dafür eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geben. "Wir brauchen ein klares Signal", sagte Reul dem SPIEGEL, "solche Verbrechen vernichten Leben."

In dem Papier der IMK heißt es: "Die Innenministerkonferenz bekräftigt ihre Auffassung, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch/Kinderpornografie zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit gehört."

jdl, le
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