Nachbarschaftsstreit vor dem BGH Bundesrichter lassen drei Birken am Leben

Bei Karlsruhe störte sich ein Mann an den Bäumen seines Nachbarn - und beschäftigte dreieinhalb Jahre lang die Justiz. Nun hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz ein Herz für die Birken gezeigt.

Birkenstamm (Symbolbild): "Ordnungsgemäße Bewirtschaftung" verlangt
Marijan Murat/ DPA

Birkenstamm (Symbolbild): "Ordnungsgemäße Bewirtschaftung" verlangt


Einen guten Baum erkennt man erst an seinen Früchten, lautet ein Sprichwort. Die Früchte, die drei rund 18 Meter hohe Birken in der Nähe von Karlsruhe trugen, haben das Verhältnis zweier Nachbarn jedoch schwer belastet. Denn nachdem ein Mann die Bäume als Nahrungsquelle für Insekten und Vögel angepflanzt hatte, sah sein Nachbar dadurch sein Eigentum beeinträchtigt.

Schließlich lassen die Birken auch Pollen fliegen, werfen Blätter oder Samen ab, sogar Zweige fielen auf sein Grundstück. Zu viel, befand der Nachbar aus dem baden-württembergischen Heimsheim - und klagte. Die sogenannten Birken-Immissionen müssten abgestellt, die Bäume gefällt werden. Hilfsweise beantragte der Mann eine Entschädigung. Der Birken-Eigentümer sei ein Störer und solle ihm in den Monaten November bis Juni monatlich jeweils 230 Euro zahlen.

Doch der Eigentümer wollte weder seine Bäume beseitigen noch eine Entschädigung zahlen. Die Birken seien völlig gesund, der in Baden-Württemberg geltende Mindestabstand von zwei Metern zwischen Bäumen und Nachbargrundstück werde eingehalten.

Mit diesem Fall haben sich nun Deutschlands höchste Richter befassen müssen. In dritter und letzter Instanz hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass Pollenflug, herabfallende Blätter oder Samen vom Nachbarn grundsätzlich geduldet werden müssen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Der Senat stufte diese Ereignisse in dem insgesamt drei Jahre andauernden juristischen Streit schließlich als das ein, was sie sind: als Naturereignis.

Pollenallergie reicht nicht für Fällen der Birken

Das Landgericht Karlsruhe hatte zuvor noch die Beseitigung der Birken verlangt, nachdem der klagende Nachbar am Amtsgericht Maulbronn gescheitert war. Nun hat der BGH die Fällung gestoppt. Denn für Naturereignisse könne ein Grundstückseigentümer auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Nur wenn in solch einem Fall keine "ordnungsgemäße Bewirtschaftung" erfolge, bestehe ein Beseitigungsanspruch. So könne etwa ein Grundstückseigentümer auch nicht für Umstürze nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten verantwortlich gemacht werden, urteilten die Karlsruher Richter.

Anders könne die Sache nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen liegen, sagte die Vorsitzende Richterin des zuständigen V. Zivilsenats, Christina Stresemann. Eine Pollenallergie zum Beispiel reiche allerdings nicht, um das Fällen von Birken zu verlangen.

Die Beeinträchtigungen des Klägers seien hier zwar erheblich, aber nicht so schwer, dass die Bäume gefällt werden müssten - und der geforderte Abstand werde eingehalten. "Folglich muss der Kläger die Belästigung hinnehmen", sagte Stresemann. Da der Grundstückseigentümer nicht für die Immissionen verantwortlich sei, könne der klagende Nachbar auch keine Entschädigung verlangen.

Kleiner Trost für den nun unterlegenen Nachbarn: Sobald Äste, Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze wachsen, hat der Nachbar aber das Recht, diese abzuschneiden, wenn sie die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen - und er eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat.

Aktenzeichen: V ZR 218/18

apr/jur/dpa



insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Postwachstumsökonom 20.09.2019
1. Spießbürgertum.
Das hier gibt's ja nicht, ist wohl n Witz. Anstatt sich über Bäume zu beschweren, sollte der gesellige Nachbar sich freuen, dass es diese Bäume gibt. Angesichts massiver Waldbrände und Abholzung des Amazonas ist jeder gefällte Baum einer zuviel. Wenn es nach mir ginge, müsste jeder Grundstücksbesitzer per Gesetz 1/3 seines Grundstücks mit Bäumen bepflanzen, per EU-Beschluss und dann am liebsten weltweit. Der Nachbar kann ruhig ne Harke in die Hand nehmen und Blätter weg machen. Das ist eben Natur! Ich habe selber Vielen und Eichen im Garten und ja die machen viel Abwurf, aber ich möchte nicht einen einzigen Baum davon missen. Aber stattet eure Gärten ruhig weiter mit seltsamen Gabionen und Steinwüsten in euren Vorgärten aus. Gemüsebeet und Kompost wäre ja für das neumodische, egozentrisch orientierte Auge des spießigen Wohlstands-Wachstums-Bürgers eine echte Zumutung!
chiemseecorsar 20.09.2019
2. Unfassbar!
Wegen 3 Birken wird der BGH bemüht. Anstatt so eine irrwitzige Klage in der 1.Instanz abzuweisen! Somit wäre einmal wieder der Beweis erbracht wie weit sich die Justiz primär selbst blockiert. Na nun ... OneWorldNoBorder PS: Die Baumpflanzpflicht - von meinem Vor-Foristen angeregt - ist schon längst überfällig!
dietmr 20.09.2019
3. Immerhin ...
... kennen Sie die Begriffe "BGH" und "1. Instanz" - dann haben Sie vielleicht auch schon mal davon gehört, dass ein Fall IMMER erst die erste Instanz durchläuft, dann die zweite ... und DANN erst beim BGH landet ... Und was denken Sie, wie der Fall in 1. Instanz ausging? Die Klage wurde abgewiesen!!! (Der klagende Nachbar ging dann aber eben in Berufung, wo er gewann, und der Beklagte wiederum zog vor den BGH ... Oder hätte der Beklagte Eigentümer des Baumgrundstücks ihrer Ansicht nach das Urteil der 2. Instanz akzeptieren und die Bäume fällen sollen??)
dietmr 20.09.2019
4. P.S.
Zitat von chiemseecorsarWegen 3 Birken wird der BGH bemüht. Anstatt so eine irrwitzige Klage in der 1.Instanz abzuweisen! Somit wäre einmal wieder der Beweis erbracht wie weit sich die Justiz primär selbst blockiert. Na nun ... OneWorldNoBorder PS: Die Baumpflanzpflicht - von meinem Vor-Foristen angeregt - ist schon längst überfällig!
Es ist also NICHT die Justiz, die "sich primär selbst blockiert", sondern der Bürger, der sein Recht sucht ... Und dieses zu gewähren, dafür ist die Justiz nun mal da. (Wobei ich vermute, Sie würden ein Urteil der 1. oder 2. Instanz, das sie für falsch halten, und das sie erheblich belastet, auch nicht einfach jubelnd auf sich sitzen lassen ...)
Sibylle1969 20.09.2019
5.
Das Urteil hört sich sinnvoll an, aber warum in aller Welt muss der Nachbar unbedingt Birken anpflanzen? Viele Menschen sind allergisch gegen Birkenpollen, im Frühling sorgen die Pollen zudem für signifikante Verschmutzung, und im Spätsommer fliegen die Samen der Birken wirklich überall hin, so dass man in der Nachbarschaft einer Birke kein Fenster auflassen kann. Bäume ja, aber bitte keine Birken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.