Neonazis in Hessen Extrem verborgen

War der Verdächtige im Fall Lübcke ein Einzeltäter? Die Ermittler untersuchen, ob der Festgenommene Stephan E. bei seiner mutmaßlichen Tat Unterstützer hatte. Hessen fiel zuletzt mehrfach wegen Neonazi-Vorfällen auf.
Rechter Alltag? Ein Teilnehmer einer geplanten Wahlkampfveranstaltung der NPD trägt in Wetzlar einen Pullover mit der Aufschrift "Division Hessen".

Rechter Alltag? Ein Teilnehmer einer geplanten Wahlkampfveranstaltung der NPD trägt in Wetzlar einen Pullover mit der Aufschrift "Division Hessen".

Foto: Arne Dedert/ DPA

Auftritte bei NPD-Veranstaltungen, ein Angriff auf ein Flüchtlingsheim, zahlreiche Gewaltdelikte: Stephan E., der Verdächtige im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv. Der Generalbundesanwalt übernahm am Montag die Ermittlungen. Die Behörde geht inzwischen von einem politisch motivierten Attentat aus.

Noch sind in dem Fall viele Fragen offen - die wohl drängendste für die Ermittler: Hatte der mutmaßliche Täter Unterstützer in Hessen oder aus anderen Bundesländern? Bislang haben die Behörden dazu keine Stellungnahme abgegeben. Einem Medienbericht zufolge prüft die Polizei aber Hinweise auf weitere Täter.

Die hessische Neonazi-Szene war in den vergangenen Jahren nicht so stark im Fokus der Ermittler wie die in Sachsen und Thüringen, die als rechtsextremistische Hochburgen gelten. Dort ist besonders die Rechtsrock-Szene aktiv, trifft sich regelmäßig bei größeren Veranstaltungen.

Experten, Beobachter und Politiker warnen aber, dass der Eindruck für Hessen täuschen könnte. Sie sehen gerade in Nordhessen eine starke militante Szene, die äußerst gut vernetzt ist - der Überblick.

Rechtsextreme und Hooligans ziehen im Sommer 2015 begleitet von Polizeieinheiten durch die Innenstadt von Frankfurt am Main

Rechtsextreme und Hooligans ziehen im Sommer 2015 begleitet von Polizeieinheiten durch die Innenstadt von Frankfurt am Main

Foto: Christoph Schmidt/ DPA

Hotspot Hessen?

Den aktuellen Verfassungsschutzbericht will Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) erst in den kommenden Wochen präsentieren. Doch schaut man auf die Zahlen der Sicherheitsbehörden aus den letzten Jahren, erscheint Hessen nicht gerade als Neonazi-Hochburg.

Für das Jahr 2017 stellte das Innenministerium dennoch ein Wachstum des rechtsextremen Personenkreises fest. Mehr als 1450 Personen zählte das Ministerium zu dieser Gruppe, etwa 130 mehr als im Vorjahr. Etwa 670 gelten demnach als gewaltbereit. Dazu muss man aber wissen: Einen Anstieg verzeichneten auch andere Bundesländer, besonders weil die Reichsbürgerszene mehr ins Visier geraten ist.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 sieht keinen Anstieg bei den Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich. Die Statistik ist allerdings umstritten. Im Ländervergleich liegt Hessen im jüngsten Verfassungsschutz bei rechtsextremen Straftaten eher im unteren Mittelfeld.

Was die Zahlen aber nicht zeigen: In den vergangenen Monaten sorgten mehrere Vorfälle mit rechtem Hintergrund für Aufsehen in Hessen. So gerieten unter anderem einige Polizisten wegen geteilter Bilder in Chatgruppen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Im März sprach das Innenministerium von 34 Beamten, gegen die ermittelt würde, berichtete die "Frankfurter Rundschau".  Mehrere weitere Beamte wurden demnach entlassen oder versetzt.

Ausgelöst hatte die Polizei-Affäre ein Fax an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Darin drohten Unbekannte unter dem Decknamen "NSU 2.0" mit Gewalt gegen die Tochter der Juristin. Die Juristin hatte im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten.

"Die Beratungszahlen sind durch die Decke gegangen"

Die gewachsene Gefahr durch Rechtsextremismus lässt sich auch an anderer Stelle ablesen: Das Demokratiezentrum in Marburg berät Opfer physischer und psychischer Gewalt aus dem rechtsextremen Spektrum. Dort sind die Fallzahlen seit 2015 und dem Ankommen Hunderttausender Flüchtlinge enorm gestiegen. "Die Beratungszahlen sind durch die Decke gegangen", sagt der Leiter des Demokratiezentrums, Reiner Becker dem SPIEGEL. 240 Fälle seien es 2018 gewesen.

Aus seiner Sicht gibt es in Hessen keine fest strukturierte Szene mehr. Rechtsextreme Gruppierungen würden öffentlich weniger in Erscheinung treten. Die Kommunikation und die Vernetzung spiele sich mehr in den sozialen Netzwerken ab.

Das klassische Kameradschaftsgebaren gebe es immer weniger, lediglich die NPD und die Identitäre Bewegung würden noch sichtbar auftreten. Verschiedene Gruppen mischten sich zunehmend, zum Beispiel Personen aus Kampfsport-, Gelbwesten- oder Hooliganszene. Becker sagt mit Blick auf den aktuellen Fall: "Selbst wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, darf man nicht davon ausgehen, dass er völlig isoliert von anderen Personen mit rechtsextremer Einstellung ist."

Zentrale Figuren in Nordhessen

Nordhessen sei hessenweit am militantesten und sehr gut vernetzt, sagt der Linken-Landtagsabgeordnete Hermann Schauss dem SPIEGEL. Das sei schon immer so gewesen, sagt Schauss, der als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss saß. Er glaubt, dass Stephan E. über Hessen hinaus vernetzt war - in die Neonazi-Szene und die NPD.

Die NPD ist derweil um Distanz zu dem Verdächtigen bemüht. "Stephan E. war vor 15 Jahren für kurze Zeit passives Mitglied in der NPD, wurde allerdings im Jahr 2004 wegen säumiger Beitragszahlungen als Mitglied gestrichen", heißt es in einer Pressemitteilung. Seither seien keine Kontakte zwischen ihm und Verbänden oder Aktivisten der Partei bekannt.

"Islamismus stoppen - Alle Stimmen NPD": Werbung für die NPD im hessischen Büdingen in der Wetterau. Bei der Kommunalwahl 2016 kam die NPD dort auf 14 Prozent der Stimmen.

"Islamismus stoppen - Alle Stimmen NPD": Werbung für die NPD im hessischen Büdingen in der Wetterau. Bei der Kommunalwahl 2016 kam die NPD dort auf 14 Prozent der Stimmen.

Foto: Boris Roessler/ DPA

Der Journalist Joachim F. Tornau, der auch als Rechtextremismus-Experte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagte, sieht in Nordhessen besonders zwei Figuren als zentral an: Stanley R. und Bernd T.

Stanley R. wird von Sicherheitsbehörden zu den Anführern von "Combat 18" in Deutschland gezählt. Die Liste seiner Straftaten ist lang: Nötigung, gefährliche Körperverletzung und Diebstahl. "Combat 18" wird zuweilen als der "bewaffnete Arm" des verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerks "Blood & Honour" bezeichnet. Auf das Konto von Stanley R. gingen Mitgliedsbeiträge für "Combat 18" Deutschland in Kassel ein, wie kürzlich durch ARD-Recherchen bekannt wurde.

Ende September 2017 stoppte eine Anti-Terroreinheit an einem Grenzübergang zwölf Neonazis, die gerade aus Tschechien kamen. In ihrem Auto fand die Polizei Munition, alle sollen Anhänger der Gruppe "Combat 18" sein.

Ob es zuletzt Kontakt zwischen beiden Personen gab, ist nicht bekannt.

Im Februar 2019 in Fulda: Teilnehmer einer Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei "Der dritte Weg"

Im Februar 2019 in Fulda: Teilnehmer einer Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei "Der dritte Weg"

Foto: Boris Roessler/ DPA

Der Neonazi Bernd T. gründete 2013 "Sturm 18", eine Kameradschaft. Die 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet: A gleich Adolf, H gleich Hitler. "Sturm 18" soll Verbindungen zu Combat 18 gepflegt haben, hieß es von Beobachtern der Szene.

1993 hatte er mit einem Kameraden einen Obdachlosen zu Tode geprügelt. Immer wieder landete T. vor Gericht, wegen schwerer Körperverletzung. Verließ er das Gefängnis, scharte er meist schnell wieder eine rechtextreme Gruppe um sich. Vor Jahren entdeckte die Polizei bei einer Razzia in seiner damaligen Wohnung ein Waffenarsenal.

"Die Grenzen sind fließend"

Als einflussreiche Person in Nordhessen wird häufiger auch Corrynna G. genannt. Die bestens vernetzte Kasselerin gehörte 1999 zur Hochzeitsgesellschaft des militanten Neonazi-Führers und NPD-Bundesvize Thorsten Heise. Sie fungierte als Demonstrationsanmelderin und betrieb einschlägige Versandgeschäfte, berichtete "Buzzfeed" vor zwei Jahren .

Die rechtsextreme Aktivistin stammt aus Thüringen und könnte die NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gekannt haben, berichtet "Buzzfeed". Wie diese soll sie in den Neunzigerjahren dem rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" angehört haben.

Für Rechtsextremismus-Experte Tornau ist klar: "Statt durch klar abgegrenzte Gruppen zeichnet sich die rechte Szene heute vor allem durch eine vielfältige Vernetzung aus ", sagt er. AfD-Jugend, Identitäre, Burschenschaftler, Neonazis - "die Grenzen sind fließend".

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