Urteil in Neuseeland Gericht lehnt Klimaflüchtling aus Kiribati ab

Er hätte der erste anerkannte Klimaflüchtling der Welt werden können: Weil der steigende Meeresspiegel seine Heimat bedroht, hatte Ioane Teitiota in Neuseeland gegen seine Abschiebung geklagt. Jetzt hat ein Gericht gegen ihn entschieden: Der 37-Jährige muss zurück nach Kiribati.
Sturm über Insel in Kiribati (Archiv): Einige Regionen bereits unbewohnbar

Sturm über Insel in Kiribati (Archiv): Einige Regionen bereits unbewohnbar

Foto: DAVID GRAY/ REUTERS

Wellington - Ein Mann aus dem Pazifik-Inselstaat Kiribati ist mit seinem Versuch gescheitert, als erster Klimaflüchtling der Welt anerkannt zu werden. Ein Gericht in Neuseeland befand, die von Ioane Teitiota vorgebrachten Argumente seien "nicht überzeugend". Der 37-Jährige hatte gegen eine bevorstehende Abschiebung geklagt, weil seine Heimatinsel durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sei.

Einige Regionen Kiribatis seien bereits unbewohnbar, hatten Teitiotas Anwälte argumentiert. Er und seine Frau fürchteten um die Gesundheit ihrer drei Kinder, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Salzwasser dringe dort in die Brunnen ein, Ernten würden zerstört. Da aber etwa sauberes Trinkwasser ein Menschenrecht sei, müsse Teitiota Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben.

Das oberste Zivil- und Strafgericht Neuseelands in Auckland wollte dieser Argumentation nicht folgen. Die UN-Flüchtlingskonvention biete Personen Schutz, die etwa auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität oder Überzeugung verfolgt würden, hieß es im Urteil. "Jemand, der ein besseres Leben sucht, indem er den empfundenen Folgen des Klimawandels entflieht, ist keine Person, auf die die Konvention zutrifft." Teitiota hatte sich in seiner Klage ausdrücklich auf die Flüchtlingskonvention berufen.

Steigender Meeresspiegel "keine individuelle Verfolgung"

Das wirtschaftliche Umfeld sei in Kiribati womöglich weniger attraktiv als in Neuseeland, schrieb Richter John Priestley in seinem Urteil. "Aber der Antragsteller wäre bei einer Rückkehr individuell keiner Verfolgung ausgesetzt."

Teitiota war mit einem befristeten Arbeitsvisum nach Neuseeland gekommen, nach dessen Ablauf aber nicht zurückgekehrt. Die Einwanderungsbehörde will ihn abschieben.

Kiribati besteht aus rund 30 Atollen, die zum Teil nur wenige Meter aus dem Wasser ragen. Die Regierung des Inselstaats nahe dem Äquator denkt wegen der Gefahren durch den Klimawandel und dem damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels bereits darüber nach, wie die Bevölkerung im Ernstfall umgesiedelt werden könnte. Sie erwägt unter anderem die Aufschüttung künstlicher Inseln.

rls/dpa/AFP
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