Russland Niederländern droht Verfahren wegen "Homosexuellen-Propaganda"

Vier Niederländern droht ein Gerichtsverfahren in Russland, weil sie für einen Dokumentarfilm ein Mädchen zu dessen Homosexualität interviewt haben. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz verstoßen zu haben.

Murmansk - Das heftig umstrittene Gesetz, das "Propaganda für Homosexualität" in Russland unter Strafe stellt, könnte erstmals gegen Ausländer angewendet werden: Vier Niederländer sollen sich dafür juristisch verantworten. Die Gruppe wurde am Sonntag nördlich von St. Petersburg vorübergehend festgenommen und nach achtstündiger Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt, teilte ihre Anwältin mit. Inzwischen sei die Gruppe offiziell wegen des Vergehens beschuldigt worden, eine bereits geplante Gerichtsanhörung sei vertagt worden, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Die vier Niederländer um Kris van der Veen, Chef der Nichtregierungsorganisation LGBT Groningen, drehten in der vergangenen Woche in der Stadt Murmansk eine Dokumentation über die schwul-lesbische Gemeinschaft in Russland. Eine Interviewpartnerin soll minderjährig gewesen sein und wurde laut Polizei zum "Propaganda"-Opfer.

Nach Angaben einer Menschenrechtsaktivistin gab das vermeintliche Opfer im Gespräch mit den Interviewern an, sie sei volljährig, und bekannte sich offen zu ihrer Homosexualität. Sie habe auch keine Anzeige gegen die Niederländer erstattet. Dennoch sei deren Filmmaterial beschlagnahmt worden.

Proteste gegen Homophobie strafbar

Das sogenannte Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda war im Juni verabschiedet worden und stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen.

Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen, konkret also Schwulen- und Lesben-Paraden am Christopher Street Day oder Demonstrationen gegen die tief in der russischen Gesellschaft verankerte Schwulenfeindlichkeit.

Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) bestraft werden. Zudem sind die russischen Behörden ab jetzt befugt, Ausländer bei einem Verstoß gegen das Gesetz bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und danach des Landes zu verweisen.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans zeigte sich AFP zufolge "besorgt" über die Angelegenheit und sicherte der Gruppe seine Unterstützung zu.

vks/AFP