Niederlande: Gericht bestätigt Cannabisverbot für ausländische Touristen

Die niederländische Regierung will den Drogentourismus eindämmen - und darf dazu Coffeeshops verbieten, Cannabis an Touristen aus dem Ausland zu verkaufen. Ein Gericht bekräftigte die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, das zunächst für drei Provinzen gilt. Die Entscheidung wurde heftig kritisiert.

Den Haag - Die Einführung eines Cannabis-Ausweises in den Niederlanden ist rechtens. Ein Gericht in Den Haag bestätigte am Freitag ein damit verbundenes Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer. Der Cannabis-Ausweis, den nur Volljährige mit festem Wohnsitz in den Niederlanden erwerben dürfen, kann somit in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg am 1. Mai eingeführt werden. Limburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland.

Im kommenden Jahr soll die Gesetzgebung in den gesamten Niederlanden gelten. Die Regierung in Den Haag will mit dem Verbot den Drogentourismus eindämmen. Auch aus Deutschland fahren Konsumenten in grenznahe Coffeeshops, um dort Marihuana-Produkte einzukaufen.

In dem Urteil heißt es, das Gericht stimme der Einschätzung der Regierung zu, dass der Kampf gegen Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität das Verbot rechtfertige. Jedoch rechnen Städte wie Amsterdam, wo das Verbot noch eingeführt werden soll, mit erheblichen Nachteilen für den Tourismus. Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan sagte, es müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Das Gesetz wird auch von Besitzern und Betreibern von Coffeeshops kritisiert, die umfangreiche Einbußen befürchten. Das Urteil sei politisch motiviert, sagte Anwalt Maurice Veldman, der zusammen mit einem Team die Interessen der Betreiber vertritt. "Der Richter hat die wichtigste Frage nicht beantwortet: Können Ausländer in einer Frage der öffentlichen Ordnung diskriminiert werden?", sagte Veldman. Er will Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Besitzer von Coffeeshops in Maastricht, unweit der Grenze zu Deutschland, kündigten an, das Verbot zu missachten, um die Regierung in Den Haag zu zwingen, einen Präzedenzfall gegen einen von ihnen anzustrengen. Auch die Städte Tillburg und Breda kritisierten die Einführung des Verbots. Eindhoven und Dordrecht wollten sich der Initiative vorab anschließen, um einen Ansturm ausländischer Konsumenten zu verhindern.

Offiziell ist der Verkauf von Cannabis in den Niederlanden schon jetzt illegal. Er wird jedoch nicht bestraft, solange die Anbieter keine Werbung für ihre Produkte machen und keine größeren Mengen als fünf Gramm an Einzelpersonen abgeben.

wit/dapd