Berufung gescheitert Transplantationsarzt erhält fast 1,2 Millionen Euro vom Land Niedersachsen

Er saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft - und wurde später freigesprochen. Nun muss das Land Niedersachsen einem Chirurgen eine Millionenentschädigung zahlen.
Der Arzt Aiman O. (gepixelt) wurde 2015 im Transplantationsskandal freigesprochen (Archivbild)

Der Arzt Aiman O. (gepixelt) wurde 2015 im Transplantationsskandal freigesprochen (Archivbild)

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Der Mediziner Aiman O. erhält vom Land Niedersachsen eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 1,16 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bestätigte ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz und wies damit den Einspruch des Landes ab.

O. hatte wegen Ermittlungen im Göttinger Organspendeskandal fast das komplette Jahr 2013 in Untersuchungshaft verbracht und wurde nach Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro entlassen.

Später war der frühere Chirurg an der Göttinger Uniklinik jedoch in einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden. Auch der Bundesgerichtshof sah kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Mediziners, der Freispruch ist daher seit 2017 rechtskräftig.

Der Transplantationsspezialist hatte daraufhin das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 1,2 Millionen Euro verklagt. Das Landgericht Braunschweig sprach dem Mediziner im vergangenen Jahr eine Entschädigung in Millionenhöhe zu. Dagegen legte widerum das Land Berufung ein.

Allein 80.000 Euro für Zinsschäden

Fast der gesamte geltend gemachte Vermögensschaden resultierte dabei nach Angaben des Mediziners aus Verdienstausfällen, weil ihm wegen seiner Haft eine bereits fest zugesagte gut dotierte Stelle an einem jordanischen Krankenhaus mit einem Monatsgehalt von 50.000 Dollar (aktuell rund 42.000 Euro) entging. Dazu kam ein Posten von rund 80.000 Euro für Zinsschäden, weil seine Familie für die Bezahlung seiner Kaution einen Kredit aufnehmen musste.

In dem Berufungsverfahren erkannte das OLG nun nach eigenen Angaben keine Fehler in der Beweisaufnahme und -würdigung durch die Vorinstanz, weshalb es auch keine neue Beweisaufnahme gab. Eine neuerliche Revision ließen die Richter ebenfalls nicht zu.

In dem Organspendeskandal ging es darum, dass Patienten durch die Meldung falscher Informationen an die Koordinierungsstelle Eurotransplant bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt wurden. Konkret ging es um Angaben, wie lange von O. behandelte Alkoholiker bereits "trocken" waren. Nach dem Skandal an dem Klinikum brachen die Organspenderzahlen bundesweit stark ein.

Az. 11 U 149/19

kim/AFP/dpa