Patientenmord-Prozess Nebenkläger fordern Sicherungsverwahrung für Niels Högel

Niels Högel ist wegen Mordes in 100 Fällen angeklagt. Einige Nebenkläger haben in ihren Plädoyers nun gefordert, der 42-Jährige dürfe nicht mehr freikommen.

Niels Högel im Gerichtssaal
Hauke-Christian Dittrich/DPA

Niels Högel im Gerichtssaal


Im Prozess gegen den Patientenmörder Niels Högel haben mehrere Nebenkläger außer einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch auf eine anschließende Sicherungsverwahrung für den Ex-Krankenpfleger plädiert. "Ein Angeklagter, der fast hundert Menschen auf dem Gewissen hat, dem eine seelische Abartigkeit bestätigt wurde und der viele Jahre ins Gefängnis geht, der darf nicht mehr in die Allgemeinheit entlassen werden", begründete einer der Nebenklägervertreter seinen Antrag.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 42-jährigen Högel eine lebenslange Haftstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, aber keine Sicherungsverwahrung gefordert. Sollte das Oldenburger Landgericht die besondere Schwere der Schuld feststellen, kann Högel nur in Ausnahmefällen - etwa bei schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Die Anklage sieht in 97 der 100 angeklagten Fälle die Täterschaft Högels als erwiesen an.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Die Tatmotive des 42-Jährigen stünden auf tiefster moralischer Stufe und zeugten von einer völligen ethischen Verwahrlosung und menschlichen Verrohung, sagte ein Nebenklägervertreter, der die Familie einer 74-Jährigen vertritt, deren Tötung Högel zugegeben hatte. Högel soll seine Opfer von 2000 bis 2005 an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst mit Medikamenten zu Tode gespritzt haben.

Das Gericht will am 6. Juni das Urteil fällen. Am Tag davor stehen die Plädoyers der Verteidigung und das letzte Wort des Angeklagten an, der bereits wegen sechs Todesfällen am Klinikum Delmenhorst zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

wit/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.