Rassistischer Tweet über Noah Becker AfD-Politiker wehrt sich gegen Schmerzensgeld-Urteil

Wegen eines rassistischen Tweets soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier 15.000 Euro an Noah Becker zahlen. Doch der rechtsgerichtete Politiker will das Urteil des Berliner Landgerichts nicht hinnehmen.

Jens Maier, Noah Becker
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will ein Urteil des Landgerichts Berlin anfechten, das ihn dazu verpflichtet, 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Künstler Noah Becker zu zahlen. "Natürlich legen wir Berufung ein", sagte Maiers Anwalt Maximilian Krah dem SPIEGEL.

Die Entscheidung der zuständigen Pressekammer sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft, sagte Krah. Allein die Höhe der Summe sei "grotesk überzeichnet". Man werde den Fall im Zweifel "bis zum Bundesgerichtshof" bringen.

Maier hatte seinem Anwalt zufolge das Urteil "mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen". Der rechtsgerichtete Politiker, Richter a.D., war früher selbst Mitglied einer Pressekammer in Dresden.

Beckers Medienanwalt Christian-Oliver Moser sagte dem SPIEGEL: "Die Entscheidung des Landgerichts ist sehr überzeugend. Einer Berufung sehen wir gelassen entgegen."

Rassistischer Tweet

Anlass des Streits ist ein rassistischer Tweet, der Anfang 2018 vom offiziellen Twitter-Konto des Politikers versendet wurde. Darin wird Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, wegen seiner dunklen Hautfarbe als "kleiner Halbneger" bezeichnet. Der AfD-Mann behauptet, nicht er habe den Eintrag verfasst, sondern einer seiner Mitarbeiter, der für die Pflege des Accounts zuständig sei.

Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung stellte die Staatsanwaltschaft Dresden im Spätsommer ein. Maiers Mitarbeiter gab offiziell zu, den Tweet ohne Absprache veröffentlicht zu haben - und lenkte damit die Ermittlungen gegen sich. Eine Klage auf 15.000 Euro Schmerzensgeld hielt die Becker-Seite aufrecht. Es handele sich um eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Maier sei als Account-Besitzer für den Tweet verantwortlich.

Das Gericht gab Becker in der vorigen Woche in vollem Umfang recht. In der schriftlichen Urteilsbegründung, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: Selbst wenn der Mitarbeiter den Eintrag verfasst habe, hafte Maier dafür. Er habe auf eine Kontrolle pauschal verzichtet und sei damit ein Risiko eingegangen. "Eine Entlastungsmöglichkeit ist in Bezug auf schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht möglich."

"Das hätte nie passieren dürfen"

Die Höhe des Schmerzensgeldes erkläre sich damit, dass die schwere Beleidigung stark verbreitet worden sei. Man habe die wirtschaftlichen Verhältnisse von Becker und Maier berücksichtigt, außerdem die Vorbildfunktion Maiers als Bundestagsabgeordneter. Grundsätzlich solle Schmerzensgeld nicht nur persönliche Genugtuung bringen, sondern auch Nachahmer abschrecken.

Maiers Anwalt Krah sagte: "Dem deutschen Schadensersatzrecht ist eine Haftung für das Verhalten Dritter fremd." Weshalb dieser Fall eine Ausnahme sein solle, erschließe sich ihm nicht. Klar sei, dass der Tweet eine Beleidigung darstelle. "Das hätte nie passieren dürfen."

Bis zum 21. Februar kann Maier offiziell die Berufung beim Berliner Kammergericht einlegen. Die nächste und letzte ordentliche Instanz wäre der Bundesgerichtshof. Eine Revision nach einer Entscheidung des Kammergerichts wäre aber nicht automatisch möglich.

Becker hatte Maier zunächst den Vorschlag gemacht, der Politiker solle 7500 Euro für eine karitative Organisation spenden. In dem Fall hätte Becker auf die Zivilklage verzichtet. Der Politiker lehnte ab, Becker zog vor Gericht.



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