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13. Januar 2019, 16:01 Uhr

Razzia gegen Clan-Kriminalität

14 Festnahmen, mehr als 100 Strafanzeigen

Die Polizei in NRW zieht nach ihrem Großeinsatz gegen Clan-Kriminalität Bilanz: Demnach wurden allein 430 Verwarngelder verhängt. Innenminister Reul zeigt sich zufrieden mit der "Politik der kleinen Nadelstiche".

Nordrhein-Westfalens Polizei hat am Sonntagnachmittag eine erste Bilanz ihrer großangelegten Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet vorgelegt. Nach eigenen Angaben wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden über 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und rund 430 Verwarngelder verhängt.

Die Beamten der unterschiedlichen Behörden, darunter der Zoll, die Steuerfahndung, die Feuerwehr, Mitarbeiter von Jobcentern und Staatsanwälte, stellten laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher. 25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.

Etwa 1300 Polizisten hatten am Samstagabend zeitgleich unter anderem in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen, Bochum und Gelsenkirchen zugeschlagen. Der Einsatz dauerte bis in die Morgenstunden. Ziel war es, ein Zeichen gegen Clan-Kriminalität im Revier zu setzen.

"Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Für diese kriminellen Teile der Großfamilien haben wir eine klare Botschaft: Bei uns in Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates", kommentierte Innenminister Herbert Reul (CDU) den Einsatz.

Bundesweit gegen Clans

Die deutsche Polizei geht immer wieder - und zuletzt verstärkt - gegen Clans und Mafia-Organisationen vor. Anfang Dezember hatten Ermittler bei Großrazzien gegen die italienische Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Deutschland und anderen Staaten fast 90 Verdächtige festgenommen. Dabei geht es um Drogenhandel und Geldwäsche.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen wurden nach Behördenangaben damals Vermögenswerte von mehreren Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. An den Durchsuchungsaktionen in Deutschland waren rund 440 Beamte beteiligt, es gab 14 Festnahmen.

Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen und andere Objekte. Es gab vier Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Hintergrund auch dieser Razzia: der Verdacht auf Drogenhandel im großen Stil.

Bei dem Einsatz am Samstagabend handelte es sich laut NRW-Innenministerium um die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der Geschichte des Bundeslands. Unter dem Hashtag #NullToleranz bereitete die Polizei von NRW ihren Einsatz auf Twitter auf, das Innenministerium zeigte Minister Reul dabei, wie er den Einsatz begleitete.

Reul war in drei Städten mit den Einsatzkräften unterwegs. In Duisburg sagte er dem SPIEGEL: "Die Idee [hinter dem Einsatz] ist simpel: Clan-Kriminalität, das sind Leute, die haben den Anspruch: 'Wir bestimmen, was Recht ist'. Die wollen über Straßenzüge hinweg die Regeln bestimmen. Das kann der Staat nicht zulassen." Deshalb habe sich das Innenministerium zu dem Großeinsatz in sechs Städten parallel entschieden.

"Wir wollen eine Politik der kleinen Nadelstiche machen", so Reul. "Nicht mit dem Ziel, am Abend 20 Mann festzunehmen. Aber wir wollen die Clan-Mitglieder in ihrer Arbeit stören. Wir wollen zeigen: Wir sind da, ihr bestimmt nicht, was hier passiert, sondern der Staat hat die Hoheit."

le/hpi/dpa

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