Urteil in NRW Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Drei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten. Doch das Urteil fällt anders aus. Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag.
Anwalt und Kläger vor Gericht: Kein Recht auf ein todbringendes Medikament

Anwalt und Kläger vor Gericht: Kein Recht auf ein todbringendes Medikament

Foto: Guido Kirchner / dpa

Schwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben nach einem Urteil kein Anrecht auf ein todbringendes Medikament. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bereits in der Vorinstanz waren die Klagen von Schwerkranken aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg abgewiesen worden.

Die Betroffenen fordern vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Sitz in Bonn die Erlaubnis zum Kauf des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital, um sich selbst zu töten. Laut Betäubungsmittelgesetz ist nach Überzeugung des OVG aber keine Erlaubnis möglich. Der Gesetzgeber habe hier nicht die Nutzung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gemeint, sondern nur zur Heilung von Krankheiten oder Beschwerden.

Zu den Klägern zählten:

  • Ein 51 Jahre alter Mann, der seit mehr als 20 Jahren an Multipler Sklerose leidet und rund um die Uhr betreut werden muss. Er war auch im Gerichtssaal anwesend.

  • Eine 68-Jährige, die neben Krebs an multiplen Erkrankungen leidet und nach Angaben ihres Anwalts im Sterben liegt.

  • Ein 77-Jähriger, der neben Krebs auch an einer Herzerkrankung leidet.

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Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin in dem Verfahren, sprach zum Auftakt der mündlichen Verhandlung von schwierigen Fällen. »Allerdings nicht unbedingt rechtlich. Wir haben es hier mit schwierigen ethischen Fragen zu tun«, sagte Dahme. »Wir müssen aber juristisch entscheiden und sind kein Ethikrat«, sagte die Richterin auch in Richtung des anwesenden 51 Jahre alten Klägers.

Dabei gehe es neben dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben um die Abwägung der Suizidprävention und das Vorbeugen des Missbrauchs von Betäubungsmitteln. Der staatliche Schutz des Lebens stehe im Gegensatz zum Grundrecht auf Sterben.

OVG kritisiert Bundestag

Das OVG hält es laut seiner Urteilsbegründung mittlerweile in Deutschland für möglich, mithilfe eines Arztes oder Sterbehilfeorganisationen aus dem Leben zu scheiden. Das gelte auch für die Kläger. Auch gebe es eine Alternative zu Natrium-Pentobarbital. Auch mit einer Kombination aus verschiedenen, verschreibungspflichtigen Mitteln sei ein selbstbestimmter Tod möglich. »Das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Grundrecht laufe somit nicht ins Leere.«

Das OVG äußerte sein Bedauern, dass der Bundestag bislang noch kein Gesetz vorgelegt habe, um das Problem grundsätzlich zu regeln. »Aber weil der Bundestag nicht tätig geworden ist, könne daraus kein Erlaubnisanspruch abgeleitet werden«, sagte Dahme in der Urteilsbegründung.

Einig waren sich Gericht und Klägeranwalt, dass das Bundesinstitut das Problem ohnehin nicht lösen könne. Ärzte müssten in Zukunft das Medikament verschreiben.

Das OVG ließ Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der mündlichen Verhandlung angekündigt, den Rechtsweg ausschöpfen zu wollen.

Aktenzeichen: 9 A 146/21, 9 A 147/21 und 9 A 148/21

ptz/dpa
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