Nähe zum »IS«: NRW verbietet islamistischen Moscheeverein Nuralislam

Weil der Dortmunder Verein Nuralislam als verfassungsfeindlich gilt, untersagt ihm das NRW-Innenministerium nun jede Tätigkeit. Er wurde in der Vergangenheit auch von einem IS-Sympathisanten frequentiert.

Ein Mann mit einer Takke bei einer Koran-Verteilungsaktion (Symbolbild)

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / Boris Roessler/dpa

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den in Dortmund ansässigen islamistischen Moscheeverein Nuralislam verboten. Das geht aus der veröffentlichten Verfügung  hervor.

Demnach richtet sich der Verein gegen die Verfassung sowie gegen »den Gedanken der Völkerverständigung«. Nuralislam wird aufgelöst, jede Tätigkeit wird dem Verein nun untersagt. Auch die Internetauftritte von Nuralislam auf Facebook und YouTube sowie die Homepage werden verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen, heißt es.

Mit einer Razzia in Dortmund setzte die Polizei das Verbot des Vereins durch. Es habe am Donnerstag einen Einsatz an einer Moschee und an Wohnungen von Funktionären des Vereins gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. Hier sei ein Großteil der Tätigkeit des verbotenen Vereins. Dabei seien Mobiltelefone, Laptops, ein Fahrzeug und Speichermedien beschlagnahmt worden. Auch rund 54.000 Euro Kontoguthaben hätten die Ermittler beschlagnahmt.

Reul: »Ein Gewächshaus des Islamismus«

Zweck des Vereins sei es gewesen, menschenfeindliches Gedankengut an Mitglieder und Besucher seiner Moschee weiterzugeben und »Personal für den Terror« zu rekrutieren, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). »In Predigten wurde wiederholt gegen Ungläubige und Andersgläubige gehetzt«, so der Politiker.

Einzelne Besucher hätten sich bereits radikalisiert. Der Verein habe die Ausreise von mindestens sieben Männern in Kampfgebiete des IS in Syrien und dem Irak organisiert. »All diese Aktivitäten sind unvereinbar mit den Werten unseres Grundgesetzes und gefährden in hohem Maße die öffentliche Sicherheit«, sagte der Innenminister. »Was wir heute geschlossen haben, ist ein Gewächshaus des Islamismus.«

Rekrutierungsbörse des »Islamischen Staats«

Der Verein gilt den Sicherheitsbehörden nach SPIEGEL-Informationen als Rekrutierungsbörse des »Islamischen Staats« (IS) in Deutschland. Der Verein wurde demnach unter anderem von Boban S. frequentiert, einem Gefolgsmann des Hasspredigers Abu Walaa, der Chef des IS in Deutschland gewesen sein soll. Im vergangenen Jahr war Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Auch S. gehört laut Oberlandesgericht Celle  zur IS-affinen islamistisch-jihadistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Bei Vortrags- und Indoktrinationsveranstaltungen soll er versucht haben, junge Sympathisanten für eine Ausreise in das Herrschaftsgebiet des IS und die Teilnahme am Krieg zu motivieren. Er wurde im vergangenen Jahr wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Zu den Verurteilungen wesentlich beigetragen hatte damals auch Murat Cem, ein V-Mann der Polizei Nordrhein-Westfalen.

jdl/ptz/dpa/AFP