Beschluss in NRW Wegen Mitgliedschaft in Chatgruppe suspendiert - Gericht hebt Dienstverbot gegen Polizistin auf

Eine Polizistin aus NRW wurde suspendiert, weil sie in einer Chatgruppe eine rechtsextreme Nachricht bekommen haben soll. Die Frau ging dagegen vor - mit Erfolg.

Eine Polizistin, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe vorgeworfen wird, hat erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf mitteilte, ist das Dienstverbot rechtswidrig.

In Nordrhein-Westfalen war im September ein Polizeiskandal bekannt geworden. 31 Po­li­zis­tin­nen und Po­li­zis­ten sind in dem Fall in­zwi­schen sus­pen­diert, sie sol­len in Chats Fo­tos von Ha­ken­kreu­zen und Hit­ler ver­schickt und emp­fan­gen ha­ben. Es geht laut Innenminister Herbert Reul (CDU) um mindestens fünf Chatgruppen.

Die Polizistin war den Angaben zufolge verdächtigt worden, in einer WhatsApp-Gruppe namens "Chat Anton" ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut erhalten zu haben. Sie wurde am 11. September suspendiert.

Der "konkrete Einzelfall" sei dabei nicht berücksichtigt worden, kritisierte das Gericht. So sei nicht festgestellt worden, ob die Polizistin das Bild überhaupt zur Kenntnis genommen habe.

Eine Parodie

Des Weiteren zeige die Abbildung nicht Adolf Hitler, sondern einen Ausschnitt aus der Parodie "Weihnachten mit Hitler". Die Adolf Hitler imitierende Person, die in dem angeführten Beitrag textlich veränderte Weihnachtslieder singt, wird hierbei laut Beschluss erkennbar überzeichnet und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dies möge als geschmacklos empfunden werden. Es erlaube jedoch nicht die Schlussfolgerung, die Frau habe ein "schwerwiegendes Dienstvergehen" begangen und gegen die "politische Treuepflicht" verstoßen.

"Mit keinem Wort umrissen"

Außerdem sei das Bild bereits im Oktober 2013 versendet worden. Das Fehlverhalten der Beamtin werde im Bescheid des zuständigen Landesamtes "mit keinem Wort umrissen". Die anderen in dem Komplex verdächtigen Beamten hätten "wohl gleichlautende Bescheide" erhalten.

Der Polizistin werde vorgeworfen, es sei nicht erkennbar, dass sie sich gegen den Erhalt gewehrt habe oder dem Inhalt entgegengetreten sei. Doch die zuständige Behörde habe weder die "konkreten Inhalte" der Chatgruppe, die Häufigkeit des Nachrichtenaustauschs noch Reaktionen der Polizistin offengelegt.

Mitglied bei "Chat Anton"

Allein aus ihrer Mitgliedschaft bei "Chat Anton" könne man nicht ableiten, dass sie einzelne Bilder zur Kenntnis genommen habe. Der Vorwurf, sie sei dem nicht entgegengetreten, sei daher nicht haltbar.

Gegen die Entscheidung kann das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

jpz/AFP
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