Skandal um Chatgruppen Polizei in NRW hebt acht Dienstverbote gegen Beamte auf
In Nordrhein-Westfalen sind die Suspendierungen von acht Polizisten wegen Mitgliedschaft in einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe aufgehoben worden. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien "zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt", erklärte das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei NRW. Die Disziplinarverfahren laufen demnach weiter.
Im September war in Nordrhein-Westfalen ein Polizeiskandal bekannt geworden. 31 Polizistinnen und Polizisten wurden in dem Fall suspendiert, sie sollen in Chats Fotos von Hakenkreuzen und Hitler verschickt oder empfangen haben. Es geht laut Innenminister Herbert Reul (CDU) um mindestens fünf Chatgruppen.
Vergangene Woche hatte eine Polizistin erfolgreich gegen das Dienstverbot geklagt. Im Beschluss übte das Gericht unverhohlen Kritik an der Arbeit des LAFP.
Die Polizistin war verdächtigt worden, in einer WhatsApp-Gruppe namens "Chat Anton" ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut erhalten zu haben. Sie wurde am 11. September suspendiert.
Der "konkrete Einzelfall" sei dabei nicht berücksichtigt worden, kritisierte das Gericht. So sei nicht festgestellt worden, ob die Polizistin das Bild überhaupt zur Kenntnis genommen habe.
Abbildung zeigte Parodie
Des Weiteren zeige die Abbildung nicht Adolf Hitler, sondern einen Ausschnitt aus der Parodie "Weihnachten mit Hitler". Das habe man nach einer "verhältnismäßig kurzen Recherche im Internet" herausgefunden.
Das Fehlverhalten der Beamtin werde im Bescheid des zuständigen Landesamtes "mit keinem Wort umrissen". Die anderen in dem Komplex verdächtigen Beamten hätten "wohl gleichlautende Bescheide" erhalten.
Das LAFP wies nun zwei NRW-Polizeibehörden an, die Suspendierungen in acht "gleich gelagerten" Fällen ebenfalls aufzuheben. Eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss soll dem Landesamt zufolge nicht eingelegt werden.
