Beschuldigter aus rechtsextremer Chatgruppe Polizist soll gefesselten Mann geschlagen haben

Weitere Vorwürfe gegen einen der beschuldigten Polizisten im Fall rechtsextremer Chatgruppen: Der Beamte aus NRW soll einen Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben, der bereits gefesselt war.

In Nordrhein-Westfalen sind weitere Vorwürfe gegen einen Polizisten bekannt geworden, der bereits wegen des Verdachts des Versendens rechtsextremer Chatnachrichten im Visier der Ermittler steht. Gegen den 39-Jährigen werde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg dem SPIEGEL. Zuvor hatte der "Kölner Stadtanzeiger"  berichtet.

Der Beamte tat seinen Dienst laut der Sprecherin auf der Wache in Mülheim. Sie steht im Zentrum des Polizeiskandals in Nordrhein-Westfalen : 31 Po­li­zis­tin­nen und Po­li­zis­ten sind in dem Fall in­zwi­schen sus­pen­diert, sie sol­len in Chats Fo­tos von Ha­ken­kreu­zen und Hit­ler ver­schickt und emp­fan­gen ha­ben. Fast alle waren oder sind Teil der Mülheimer Wache.

Das Verfahren gegen den 39-Jährigen wegen Körperverletzung im Amt war bereits Anfang 2019 eingeleitet, zwischenzeitlich aber eingestellt worden, wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte. Der Beamte und Kolleginnen seien damals in Mülheim wegen eines Falles mutmaßlicher häuslicher Gewalt gerufen worden. Dabei soll der Polizist einem 56 Jahre alten Deutschen mit Migrationshintergrund ins Gesicht geschlagen haben - und das, obwohl der Mann bereits Handschellen getragen habe.

Das mutmaßliche Opfer erstattete damals Anzeige. Das Verfahren gegen den Beamten sei jedoch mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, so die Duisburger Staatsanwaltschaft. Sowohl der beschuldigte Polizist als auch eine Kollegin gaben demnach an, der Beamte habe den Mann geschlagen, als dieser in bedrohlicher Weise auf sie zugekommen sei.

Wende vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft eröffnete wegen der Angaben der beiden stattdessen ein Verfahren gegen den 56-Jährigen wegen falscher Verdächtigung. Ein Vorwurf, denn der Mann den Ermittlern zufolge stets bestritten hat.

Im Prozess vor dem Amtsgericht Ende Juli 2020 habe die beteiligte 26 Jahre alte Beamtin ihre Darstellung wiederholt. Dann aber kam es zu einer überraschenden Wende: Eine bisher nicht befragte 23-jährige Polizistin sei vor Gericht gehört worden - und sie gab laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft an, ihr Kollege habe den Mann in gefesseltem Zustand geschlagen.

Daraufhin habe auch die 26-jährige Beamtin ihre Aussage geändert und eingeräumt, dass es zumindest einen Schlag gegen den gefesselten Mann gegeben habe. Der 56-Jährige wurde daraufhin vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen.

Das zuvor eingestellte Verfahren gegen den Polizisten wegen Körperverletzung im Amt sei daraufhin wieder aufgenommen worden. Ob der Polizist aus rassistischen Gründen zugeschlagen haben könnte, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht. Sein Motiv sei Gegenstand der Ermittlungen.

Gegen die beiden Beamtinnen werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Im Chatgruppen-Komplex spielten sie nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch keine Rolle.

jpz
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