Nordrhein-Westfalen Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizei-Chats entlassen
Polizisten in Düsseldorf (2020)
Foto:Rupert Oberhäuser / imago images
Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würde noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt – mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann. Er stellte im Landtag das Lagebild in der Sache vor, das den Zeitraum von 2017 bis 2020 umfasst.
Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren gegen Nichtbeamte seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.
251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden stehen unter Verdacht
Es seien vier Mitarbeiter von NRW-Sicherheitsbehörden mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen und einer als Mitglied einer rechtsextremen Gruppe entdeckt worden, hieß es. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Zahl habe sich inzwischen auf 251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden erhöht, die unter Verdacht geraten seien.
Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr in NRW mehrere WhatsApp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Die Ermittlungen richteten sich damals zeitweise gegen 30 Polizistinnen und Polizisten.
In der Vergangenheit waren immer wieder Polizisten mit offen rechtsextremen Einstellungen aufgefallen. Beim Auffliegen der Chatgruppen in Mülheim sprach Innenminister Reul von einer »Schande für die NRW-Polizei«. Auch andere Bundesländer sind betroffen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagte im Februar vier aktive und ehemalige Beamte an.
