NS-Verbrechen Demjanjuk scheitert mit Klage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozess frei gemacht: Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden von John Demjanjuk ab. Von November an muss sich der 89-Jährige wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen verantworten.
Mutmaßlicher NS-Verbrecher John Demjanjuk: Karlsruhe weist Beschwerden gegen Prozess ab

Mutmaßlicher NS-Verbrecher John Demjanjuk: Karlsruhe weist Beschwerden gegen Prozess ab

Foto: Mark Duncan/ AP

Karlsruhe - John Demjanjuk wollte mit den Verfassungsbeschwerden den Ende November beginnenden Prozess vor dem Landgericht München II stoppen und zudem eine Freilassung aus der Untersuchungshaft durchsetzen. Nach den Worten der Karlsruher Richter ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zur Eröffnung des Verfahrens aber schon deshalb unzulässig, weil solche prozessualen Zwischenentscheidungen nicht unmittelbar beim Verfassungsgericht angegriffen werden können. (Az: 2 BvR 2331/09 u. 2332/09 - Beschlüsse vom 15. u. 16. Oktober 2009)

Der Prozess gegen Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen soll am 30. November beginnen. Für das Verfahren sind vorerst 35 Tage bis Mai 2010 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft München wirft Demjanjuk vor, als Wachmann 1943 im Vernichtungslager Sobibór im besetzten Polen bei der Ermordung von mindestens 27.900 Juden in den Gaskammern geholfen zu haben. Neun Angehörige der damals Ermordeten aus den USA, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland treten als Nebenkläger auf.

Ist Deutschland für den Prozess gegen Demjanjuk zuständig?

Der 89-Jährige sitzt seit seiner Abschiebung aus den USA im Mai in München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Hauptbeweismittel der Anklage ist ein SS- Dienstausweis mit der Nummer 1393. Zudem geht aus einer Liste von März 1943 hervor, dass Demjanjuk damals nach Sobibór verlegt wurde. Er bestreitet die Vorwürfe. Ärzte erklärten ihn für verhandlungsfähig, wenn der Prozess höchstens drei Stunden täglich dauere.

Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch hatte die Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht. Es gebe keine deutsche Zuständigkeit für einen Prozess gegen Demjanjuk, argumentierte er. Zudem müssten die siebeneinhalb Jahre angerechnet werden, die sein Mandant bereits in Israel inhaftiert gewesen sei. "Dann bleibt kein Tag mehr übrig für ihn zu verbüßen."

Er wurde für "Iwan den Schrecklichen" gehalten, ein im Vernichtungslager Treblinka für seine sadistischen Taten berüchtigter Aufseher. Nach neuen Beweisen hob das Oberste Gericht Israels das Todesurteil allerdings auf, und Demjanjuk kehrte in die USA zurück. Dort lebte bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland.

han/dpa
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