Betreff "NSU 2.0": Kölner Anwalt erstattet Anzeige wegen rechtsextremer Hassmail

In Hessen begann mit einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin eine Polizeiaffäre. Nun hat ein bekannter Anwalt aus Köln eine Hassmail erhalten, die Ähnlichkeiten zu dem Drohbrief aufweist.

Mustafa Kaplan

Foto: privat

Der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan hat wegen einer rechtsextremen Hassmail mit dem Betreff "NSU 2.0" Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Das Schreiben ging am Montag an die Staatsanwaltschaft Köln, es liegt dem SPIEGEL vor. Kaplan ist in Deutschland als Anwalt von NSU-Opfern bekannt und vertritt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit dem TV-Mann Jan Böhmermann.

Der Fall ist brisant vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Der Ursprung des dortigen Verfahrens liegt in einem Fax an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Darin drohen Unbekannte unter dem Decknamen "NSU 2.0" mit Gewalt gegen die Tochter der Juristin. Sie vertrat wie Kaplan im NSU-Prozess Nebenkläger.

Kaplan sagte dem SPIEGEL, er vermute bei der Mail an ihn "dieselbe Quelle" wie bei der Frankfurter Kollegin. Nicht nur der Begriff "NSU 2.0" tauche auf, sondern auch "die Gewalt in der Sprache". Er fühle sich bedroht, wolle sich aber "nicht verstecken", sagt Kaplan. "Es ist offenbar das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund mundtot zu machen." Der Jurist erwartet, dass die Staatsanwaltschaft Köln seinen Fall an die Kollegen in Frankfurt weiterreicht, um die Ermittlungen zu bündeln.

Absender "Wehrmacht"

Die Hassmail erhielt Kaplan am Sonntagmorgen. Dem Verteiler zufolge ging die Post an mehrere Strafverteidiger, Journalisten und Pressestellen von Ermittlungsbehörden. Der Absender "Wehrmacht" fordert in wirren Zeilen unter anderem zehn Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und droht mit dem Mord an Kindern und Beamten.

Nach SPIEGEL-Informationen hat der anonyme Absender in den vergangenen Wochen mehrfach Strafverteidiger bedroht, die bekannt dafür sind, Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten. Einen konkreten Hinweis zum Frankfurter Fall liefern die Mails demnach aber nicht.

Kaplan sagte, er habe in der Vergangenheit mehrfach Schmähpost ignoriert. Diesmal aber sei eine Schwelle überschritten. "Ich gehe davon aus, dass ich vor allem deshalb als Adressat ausgewählt wurde, weil ich den türkischen Präsidenten in der Böhmermann-Sache vertrete."

Wegen des rechtsextremen Netzwerks im 1. Revier der Frankfurter Polizei ermittelt das Landeskriminalamt Hessen. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Verdacht auf Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole gegen fünf Beamte. Sie sollen in einer Chatgruppe rechtsextremes Gedankengut geteilt haben. Vom 1. Revier war auch die Privatadresse der Anwältin abgefragt worden. Die Daten tauchten in dem Droh-Fax auf.

Ob die Polizisten das Fax selbst verschickten oder die Informationen an Dritte weitergaben, ist unklar. Inzwischen wurden die Ermittlungen offenbar auf weitere hessische Polizeidienststellen ausgeweitet.