"NSU 2.0"-Drohmails Rechter Blogger mit Pumpgun
Bayerische Polizisten (Symbolbild)
Foto: Björn Trotzki/ imago imagesAm vergangenen Freitag versammelten sich mehrere Ermittler vor einem Haus in Bayern. Darunter Vertreter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei. Ihr Ziel: Hermann S. und seine Frau. Ein ehemaliger Polizist und seine Partnerin, die Riesenschlangen züchtet.
Die Eheleute aus Landshut sind die neuesten Verdächtigen in einem Verfahren, das immer größer wird, immer unübersichtlicher. Mit dem Kürzel "NSU 2.0" verschicken Unbekannte seit gut zwei Jahren hasserfüllte Nachrichten. Die Ermittler des hessischen LKA wissen von mindestens 69 solcher Schreiben. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Darunter die Kabarettistin Idil Baydar und die Linkenpolitikerin Janine Wissler.
Der Skandal begann 2018 in Frankfurt: Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekam ein Fax, das nicht nur rassistische Drohungen enthielt, sondern auch private Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind.
Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden.
Eine weitere Spur führt nun nach Landshut, zu Familie S. Der Fall ist nach Angaben der Ermittler jedoch anders gelagert: Es geht nicht um mutmaßliche Abfragen aus Polizeicomputern, und es gibt auch bislang keine Hinweise auf Kontakte zwischen den Eheleuten S. und den verdächtigen Frankfurter Beamten. Bisher verbindet die Fälle also nicht mehr als ein Kürzel, mit dem die hasserfüllten Nachrichten gezeichnet sind.
Der verdächtige Hermann S. ist pensionierter Polizist, laut Innenministerium schied er im Jahr 2004 krankheitsbedingt aus dem Dienst aus. Nach SPIEGEL-Recherchen ist er bestens vernetzt in der neurechten Szene.
Besuch im Bundestag
Bildmaterial zeigt ihn bei einem Treffen rechter Medienschaffender im Bundestag, zu dem die AfD im Mai 2019 eingeladen hatte. Dort vertrat er offenbar das islamfeindliche Portal "PI News". Die "Landshuter Zeitung" hatte bereits im Jahr 2017 über seine Tätigkeit als Autor für die einschlägige Seite berichtet.
Zudem wurde gegen Hermann S. nach SPIEGEL-Informationen im Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ermittelt. Er soll in einem Artikel gegen Flüchtlinge gehetzt haben, die Landshuter Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein. Im Jahr 2018 gab es erneut Ermittlungen wegen Beleidigung gegen den heute 63-Jährigen. Genaue Angaben zu den Vorwürfen machte die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Nachfrage nicht.
Verdacht "mehr als nur vage"
Die Ermittler stehen unter Druck, in dem seit zwei Jahren laufenden Verfahren zum Komplex "NSU 2.0" endlich Ergebnisse zu liefern. Diesmal sind sie sich ihrer Sache offenbar sicher: Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagt, der Tatverdacht sei "mehr als nur vage" und "heftig" genug dafür, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss genehmigt habe. Was Hermann S. und seine Frau belastet, sagt sie nicht. Sicher ist nur: Es geht um sechs Drohmails, die nach SPIEGEL-Informationen ab dem 21. Juli verschickt wurden. Die Ermittler haben Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte Hermann S., dass die Polizei ihn und seine Frau am vergangenen Freitag zwischenzeitlich festgenommen habe. Der Ex-Polizist sieht sich als Opfer einer Intrige. Jemand habe seine Daten für die "NSU 2.0"-Drohmails verwendet.
Zwei Pistolen und eine Pumpgun
Dass er für einen rechten Blog schreibe, sei kein Geheimnis. Er behauptet, dass sich jemand an ihm rächen wolle, dem er in einem seiner Blogartikel "grausam auf die Zehen getreten" sei. Die Polizei habe seine Hardware beschlagnahmt. "Sie werden herausfinden, dass ich nichts damit zu tun habe."
Die Ermittler fanden jedoch nicht nur Hardware bei ihm - sondern auch Waffen. Hermann S. sagt dazu, er sei Sportschütze, verfüge über eine Waffenbesitzkarte, die Waffen dürfe er also besitzen.
Die Ermittler sehen das anders: Sie werfen ihm vor, illegale Waffen gebunkert zu haben. Ein gesondertes Verfahren bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft läuft. Unter den beschlagnahmten Waffen waren demnach zwei Pistolen und eine Pumpgun.
