Mutmaßliche Trittbrettfahrer im »NSU 2.0«-Fall: Ermittlungen gegen Ex-Polizisten und seine Frau eingestellt

Im Juli nahm die Polizei ein Paar aus Landshut fest, weil der Mann und seine Ehefrau Mails mit dem Kürzel »NSU 2.0« verschickt haben sollen. Der Verdacht habe sich aber nicht erhärtet, heißt es nun.

Polizeieinsatz (Symbolbild)

Foto: Silas Stein/ dpa

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Ex-Polizisten aus Bayern und seine Ehefrau im Zusammenhang mit den »NSU 2.0«-Drohschreiben eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die »Frankfurter Rundschau«  berichtet. Der Verdacht gegen das Ehepaar habe sich nicht erhärtet, heißt es.

Das Paar aus Landshut in Niederbayern war im Juli vergangenen Jahres vorübergehend festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte die beiden, sechs beleidigende und volksverhetzende E-Mails, die das Kürzel »NSU 2.0« enthielten, verschickt zu haben. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass es sich um »Trittbrettfahrer« handelte.

Als mutmaßlicher Verfasser von Dutzenden Schreiben der Drohserie gilt ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin, der im Mai festgenommen worden war. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Daten von Frankfurter Polizeirevier abgefragt

Erste Adressatin der mit »NSU 2.0« unterschriebenen Schreiben war die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız gewesen, die im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU Angehörige der Mordopfer in der Nebenklage vertreten hatte. Die Juristin und ihre Familie wurden in rund 20 Schreiben über Monate hinweg mit dem Tod bedroht.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin kurz vor dem ersten Drohschreiben von einem Computer in einem Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden waren. Auch die Daten der Linkenpolitikerin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar, die ebenfalls »NSU 2.0«-Drohschreiben erhielten, waren von hessischen Polizeirechnern abgefragt worden.

Während der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizei nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der Schreiben als entlastet ansah, sehen die bedrohten Frauen noch zahlreiche offene Fragen und Aufklärungsbedarf.

ptz/dpa